Auf den Punkt gebracht:

Erstellt am Dienstag, 31. Januar 2017
Kategorie: Allgemeines

Unser Bundestagskandidat Moritz Müller

Erstellt am Sonntag, 29. Januar 2017
Kategorie: Allgemeines

Der außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Omid Nouripour kommt als Redner nach Bensheim

http://m.morgenweb.de/region/bergstrasser-anzeiger/region-bergstrasse/omid-nouripour-kommt-als-redner-nach-bensheim-1.3127987

Nouripour: “Schlechter Deal besser als gar kein Deal”

 

 

 

 

 

 

 

Erstellt am Dienstag, 24. Januar 2017
Kategorie: Allgemeines

Allen LorscherInnen und jenen, die es werden wollen, wünschen wir eine gesegnete Zeit und ein erfülltes neue Jahr…

Erstellt am Freitag, 23. Dezember 2016
Kategorie: Allgemeines

FDP, Bündnis `90/DIE GRÜNEN und PWL haben zur Bürgermeisterwahl am 04.12.2016 Wahlprüfsteine aufgestellt. Nachfolgend die Antworten von Annette Hemmerle-Neber und Christian Schönung

Erstellt am Mittwoch, 16. November 2016
Kategorie: Allgemeines

Wahlprüfsteine: Antworten von Annette Hemmerle-Neber

1. Transparenz und Bürgerbeteiligung
Ist aus Ihrer Sicht die aktuelle Arbeit der Verwaltung, des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung so transparent, dass die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen und den Weg dorthin nachvollziehen können?
Antwort:
-Nein-
Für die Bürger von Lorsch und selbst für die Mitglieder der Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung ist die Arbeit, also damit der Weg zu Entscheidungen oftmals aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Die Informationen sind oft unvollständig, gefärbt und kommen so spät in die Ausschüsse, so dass ein künstlich, aufgebauter Zeitdruck entsteht. Jede Maßnahme könnte unter der Berücksichtigung der Sitzungstermine sorgfältig geplant werden. Das ist in anderen Städten möglich. Seit März 2016 bin ich wieder Mitglied in den Gremien. Ich vermisse ein ordentliches Management, der Entscheidungsabläufe in Lorsch.

Wie wollen Sie künftig die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zu Entscheidungsfindungen besser einbinden?
Antwort:
Das ganze Verfahren der Entscheidungsfindung werde ich z.B. nach dem Vorliegen der ersten Planvarianten öffentlich machen. Das heißt Entscheidungsabläufe sind planbar, auch in der öffentlichen Verwaltung.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, gute Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen und in den parlamentarischen Prozess einzubringen? Können Sie sich z.B. Bürgerhaushalte und/oder Zukunftswerkstätten als eine Maßnahme hierfür vorstellen?
Antwort:
Als Bürgermeisterin werde ich die Ansprechpartnerin für alle Bürger sein. Am Mittwochnachmittag werde ich eine Bürgersprechstunde mit dem Bürgermeister (in) einführen. Ich werde auch befürworten, das Fragestunden für alle Bürger und zu allen Themen vor den Stadtverordneten- und Ausschusssitzungen stattfinden zu lassen.
Die Entscheidung hierzu müssen hier die Stadtverordneten treffen.
Bürgerhaushalte, aber auch Zukunftswerkstätten halte ich zusätzlich für eine gute Möglichkeit, die Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Die Einladung zu Bürgerversammlungen, gehört zwar in den Verantwortungsbereich der Stadtverordnetenvorsteherin. Von der Verwaltung aber geht das Signal aus. Dieses Jahr 2016 gab es noch keine Bürgerversammlung in Lorsch. Ich halte es für wichtig regelmäßig Bürgerversammlungen durchzuführen und die Bürger aufzufordern auch dort Ideen einzubringen.

2. Demografie und Gesellschaft
Auch wenn Lorsch eine wachsende Stadt mit Zuzug jüngerer Menschen ist, stellt sich die Frage der demografischen Entwicklung in Lorsch trotzdem.
Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Lorsch künftig demografiefest zu machen?
Antwort:
Zur demografischen Entwicklung zählt aus meiner Sicht nicht nur die Altersstruktur der Bevölkerung. Auch die soziale Struktur, Mitbürger mit viel oder weniger Geld, Familien und Singles und Bürger, die im eigenen Haus oder in einer Mietwohnung wohnen, gehören ebenfalls dazu.
Für all diese Gruppen muss man die Augen öffnen und z.B.:
– Das Angebot an Kitaplätzen muss ausreichend und die Öffnungszeiten bedarfsgerecht für die Eltern und Kinder sein
– Bauplätze für neue Häuser sind wichtig. Das Angebot an bezahlbaren Wohnraum für Bürger mit normalen Einkommen muss kräftig verstärkt werden.
– Wohnungen die sich im städtischen Besitz befinden, sollten im Bestand der Stadt verbleiben.

Wie soll sich die Lorscher Senioren- und Behindertenpolitik weiterentwickeln?
Antwort:
Neben dem Johanniter-Haus werde ich mich für die Errichtung von seniorengerechte Wohnungen im Stadtgebiet einsetzen.
Eine Buslinie, die z.B. zwischen dem Johanniter-Haus, der Innenstadt, dem Friedhof und den Einkaufszentren verkehrt, werde ich nach wie vor nicht aus dem Auge verlieren.

Wie wollen Sie Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen künftig besser einbinden?
Antwort:
Viele Lorscher Straßen sollten schon seit langer Zeit an Übergängen abgeflacht werden, Hier muss schnell und mehr getan werden.
Nicht alle städtischen Gebäude sind behindertengerecht gestaltet. Hier werde ich eine Bestandsaufnahme veranlassen und Maßnahmen einleiten.
Die Bildung eines Seniorenbeirats wäre sehr zweckmäßig. Hierzu werde ich die Senioren ermuntern, einen solchen Beirat ins Leben zu rufen.
Im Zuge eines Neubaus der Nibelungenhalle sollte in die Planung auch mit einbezogen werden, dass Räumlichkeiten für Bürger mit Behinderung, aber auch für Senioren zur Verfügung stehen. Es muss also ein echtes Bürgerhaus errichtet werden.

Welchen Stellenwert genießt die Arbeit der Lorscher Vereine bei Ihnen und wie wollen Sie diese fördern und wahrnehmbar in die Stadtgesellschaft einbinden?
Antwort:
Das ehrenamtliche Engagement der Lorscher Vereine und die daraus resultierenden Aktivitäten, wie Feste kann man nicht hoch genug einstufen.
Nicht nur finanziell müssen die Vereine gefördert werden, sondern auch vermeintliche städtische Aktivitäten wie Feste müssen terminlich abgestimmt werden. Auch neben den finanziellen Zuschüssen sollte man den Vereinen z.B. keine Gebühren abverlangen, wenn sie mit Plakaten für ein Vereinsfest werben.

Halten Sie das Angebot für Jugendliche für ausreichend? Wo sehen Sie ggf. Verbesserungsbedarf?
Antwort:
Es ist positiv anzumerken, dass Lorsch ein Jugendzentrum besitzt. Hier muss aber dringend ein neues Zuhause errichtet werden.
Ein Jugendcafé für Jugendliche über 14 Jahre wird seit langen benötigt.
Die Jugendlichen treffen sich sonst an Plätzen, die zu Diskussionen führen, z.B. am Jäger-Pavillon.

Reichen die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten aus oder sind diese auszuweiten?
Antwort:
Die Öffnungszeiten sind, nachdem ich hier aktiv geworden war, etwas verlängert worden.
Sie sind aber immer noch nicht bedarfsgerecht und müssen in den Morgenstunden und auch am Nachmittag verlängert werden.
Hier müssen eventuell mehr Erzieherinnen eingestellt werden, was auch Geld kostet. Aber den Arbeitszeiten der Eltern muss man endlich Rechnung tragen und flexibel sein.

3. Nachhaltige Stadtentwicklung
Uns geht es darum, dass in Lorsch die wirtschaftlichen und sozialen sowie die ökologischen Lebensgrundlagen gesichert und verbessert werden. Diese Ressourcen sollen auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen.
Daher möchten wir von Ihnen wissen, wo Sie die Entwicklungsschwerpunkte Lorschs sehen, gerade auch in Bezug auf den Siedlungsdruck und der weiteren Ansiedlung von Firmen.
Antwort:
Lorsch hat aus meiner Sicht in den letzten Jahren ausreichend Gelände für Gewerbe und Industrie entwickelt. Es ist dabei bedauerlich, dass im Daubhart viel Gelände an Speditionen und ähnliche Gewerbe verkauft wurden. Diese Betriebe haben pro Arbeitsplatz einen großen Flächenbedarf. Kleinere Parzellen hätte ich mir eher gewünscht.
Wenn sie unter Siedlungsdruck auch den Zuzug von Menschen nach Lorsch verstehen, ist meine Haltung:
Mit dem Gelände „Am Wiesenteich“, dem ehemaliges Blust-Gelände, der Bereich zwischen Seehofstraße/Marienburger Straße und in einigen Jahren mit dem Krankenhausgelände verfügt Lorsch über ausreichend Bauland. Baugebiete im Außenbereich halte ich für nicht notwendig. Ich möchte auch den Blick auf den bebauten Innenbereich lenken, es gibt dort einige Immobilien, die derzeit ungenutzt leer stehen. Hier muss die Chance genutzt werden, diese Bereiche durch Umnutzungen zu reaktivieren. Wir brauchen in Lorsch keine Gewerbebrachflächen, hier ist Immobiliensachverstand gefragt.

Wie stehen Sie zu dem „Parkplatz Ost“?
Antwort:
Ich lehne den Parkplatz Ost an dem bisher vorgesehenen Standort ab.
Ich möchte drei Gründe nennen:
– Ein Flächenverbrauch in einem Hochwasserschutzgebiet ist nicht zu befürworten.
– Die Anbindung an die B 460 ist nicht zu befürworten und finanziell ein Schildbürgerstreich.
– Die bisherigen Besucherzahlen sprechen gegen einen Parkplatz Ost. Ein näher zum Zentrum gelegener Platz wäre sinnvoll, da dann auch die Innenstadt entlastet würde.
Der Parkplatz würde aus derzeitiger Sicht weniger als 20 Tage/p. a benötigt. Für Veranstaltungszeiten, etwa 10-15 mal im Jahr werde ich mich für eine Öffnung des Karolinger Platzes einsetzen.
Es ist bedauerlich, dass es der Magistrat nicht geschafft hat den kommunalen Gremien die Stellungnahmen der öffentlichen Träger zum Parkplatz Ost offen zu legen. Offensichtlich gibt es kritische Stellungnahmen, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen.
Es wäre für mich sehr wichtig gewesen, diese Unterlagen zu sichten, um ein objektive, transparente, Folgerung zu ziehen.

Wie ist vor diesem Hintergrund (Siedlungsdruck, Firmenansiedlungen, Parkplatz Ost) der schonende Umgang mit und der Erhalt von natürlichen Flächen möglich?
Antwort:
Siehe Ausführungen zu 3.1. und 3.2.

Wie wollen sie den Wohn- und Freizeitwert Lorschs als liebens- und lebenswerte Stadt weiter verbessern?
Antwort:
Lorsch hat heute schon einen hohen Lebenswert.
In der Infrastruktur sind einige Dinge zu verbessern.
Lorsch benötigt dringend eine eigene Mehrfeldhalle im Ehlried, die Nibelungenhalle muss saniert werden oder wahrscheinlich einem Neubau weichen.
Hier wäre dann die Möglichkeit gegeben, die Parksituation zu verbessern und ein echtes Bürgerhaus zu errichten.
Viele Lorscher Straßen sind, aufgrund des Alters, in einem schlechten Zustand, hier muss dringend saniert werden, um nicht in einigen Jahren in eine Finanzfalle zu laufen.

Was soll die Stadt Lorsch tun, um erneuerbare Energien vermehrt für sich zu nutzen?
Antwort:
Bei der Anschaffung von neuen Fahrzeugen kann Lorsch ein Zeichen setzen und Elektrofahrzeuge kaufen.
Erneuerbare Energien zu nutzen ist nicht der einzige Punkt, um Öl oder Gas zu sparen.

Die Stadt könnte mit ihren eigenen Gebäuden ein Beispiel geben und Energien einsparen. Gebäude, wie z.B. die alten Schulgebäude sollten energetisch aufgerüstet werden.
Seit langem wird gefordert eine E-Tankstelle zu eröffnen. Hier muss die Stadt tätig werden.
Ich würde gerne ein kleines Förderprogramm für dezentrale Fotovoltaik-Anlagen initiieren, ähnlich wird in Bensheim in Zusammenarbeit mit der Sparkasse angeboten.

Können Sie sich Lorsch als CO2-neutrale Stadt vorstellen?
Antwort:
Ja, ich könnte mir das vorstellen. Hier gibt es aber keine einfache Antwort nach dem Wie. Eine Arbeitsgruppe mit Experten muss hier tätig werden.

Was wollen Sie gegen die Zunahme der Lärmbelastung Lorschs (Autobahn, geplante ICE/Güterzug-Strecke) tun bzw. wo sehen Sie Möglichkeiten die Lärmbelästigungen zu reduzieren?
Antwort:
Als aktives Mitglied in der BI „Mensch vor Verkehr“ habe ich folgende Meinung:
Ich werde im Bereich Einhausen/Lorsch nur einen Streckenbau als bergmännischen Tunnel akzeptieren, und dafür kämpfen.
Vorbild ist für mich hier die Tunnellösung wie in Rastatt, wo ich mich selbst bei einem Besuch mit der BI dort kundig machen konnte.
Nicht nur die Autobahn muss z.B. durch Flüsterasphalt leiser werden, auch ein aktiver Lärmschutz entlang der B 47 ist notwendig.

4. Kultur und Tourismus 
Lorsch hat sich in den letzten Jahren zu einem nennenswerten Kultur – und Tourismusfaktor in der Metropolregion Rhein-Neckar entwickelt.
Welche Chancen sehen Sie für den Standort Lorsch in seiner Gesamtheit hinsichtlich der zu uns kommenden Touristen?
Antwort:
Das Benediktiner-Kloster in Lorsch als UNESCO-Weltkulturerbe ist ein Magnet für sich und bildet zusammen mit den getätigten Investitionen eine gute Voraussetzung für den Besuch von Touristen.

Diese touristische Perle muss aber nicht bedeuten, dass wir uns nach Massentourismus sehnen sollten. Ich werde mich für einen „weichen“ Tourismus einsetzen, der den Charakter unseres Zentrums erhält und die Lebensqualität der Bürger von Lorsch nicht beeinträchtigt.

Wie kann die aktuelle Übernachtungssituation für unsere Besucher nachhaltig verbessert werden?
Antwort:
Die Situation für Hotelbetten ist in Lorsch verbesserungswürdig.
Die Aktivitäten zur Ansiedlung eines Hotels in Lorsch sind aus meiner Sicht in den letzten Jahren mit zu wenig Druck verfolgt worden.
Mit seiner strategischen Lage ist Lorsch auch für Hotelbetten eine gute Adresse.
Ich werde hier die Möglichkeiten für eine Ansiedlung nutzen. Aber auch die dezentralen Übernachtungsmöglichkeiten, sehe ich als Chance in Lorsch eine Verbesserung herbeizuführen.

Wie kann es gelingen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und „Schlösser und Gärten“ künftig effektiver gestaltet wird und auf „Augenhöhe“ stattfindet?
Antwort:
Indem man miteinander vernünftig, zielorientiert und kompromissbereit spricht.
Bei einem gemeinsamen Ziel müssen persönliche Befindlichkeiten außen vor bleiben.
Ich werde, das Klima verbessern, indem ich eine klare Sprache spreche.

Durch welche Maßnahmen kann die Zusammenarbeit mit anderen touristischen Destinationen im Umkreis gefördert werden?
Antwort:
Die Zusammenarbeit scheint mir auf einem guten Weg.
Irritierend ist für mich die Namensvielfalt der verschiedenen Organisationen, hier sollte man über eine Vereinfachung im Sinne der Gäste forcieren.

5. Solide Haushaltspolitik 
Derzeit ist der städtische Haushalt ausgeglichen bzw. erzielt leichte Überschüsse. Allerdings ist dies u.a. durch Einmaleffekte bedingt, wie etwa Grundstücksverkäufe.
Wie wollen Sie es bewerkstelligen, dass der städtische Haushalt dauerhaft ausgeglichen bleibt?
Antwort:
Es ist positiv, dass der städtische Haushalt ausgeglichen ist. Auch wenn viele Budgetansätze, im Haushalt seit Jahren nicht umgesetzt werden.
Eine Garantie für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt kann ich nicht geben, da hier die gesamten Steuereinnahmen bis nach Lorsch durchschlagen, zurzeit ist das positiv.
Die unbedingt zu erreichende schwarze Null ist für mich nur bis zu einem bestimmten Punkt wichtig, denn notwendige Investitionen dürfen nicht auf null gesetzt werden. Da die nachhaltigen Stadtentwicklungsprojekte unsere zukünftige Generation gelten ist ein kurzfristiges Handeln mit Blick auf die niedrigen Zinsen angebracht.

Wo sehen Sie im Haushalt der Stadt Lorsch Einsparmöglichkeiten?
Antwort:
Ich sehe keine großen Einsparmöglichkeiten. Sparen, z.B. bei Vereinszuschüssen oder einer Attraktivitätsverbesserung im Schwimmbad wäre der falsche Weg. Ein Soll- Ist -Vergleich insbesondere, was, warum, wie, weshalb Kosten verursacht, sowie Einnahmen generiert, ist auf den Prüfstand zu stellen. Das ist originäre Aufgabe des Managements der Verwaltung, also des Bürgermeisters.

Wie wollen Sie die Kostentransparenz für kulturelle Veranstaltungen verbessern?
Antwort:
Die Kostentransparenz halte ich nicht nur für Kulturveranstaltungen für notwendig, auch Straßensanierungen sind hier ein Beispiel.
Dem Kultur- und Sozialausschuss sollten die Vergabeempfehlungen und Abrechnungen für z.B. Feste vorgelegt werden.

Wie stehen Sie zu „wiederkehrenden Straßenbeiträgen“?
Antwort:
Die Änderung der Lorscher Straßenbeitragssatzung hin zu sogenannten wiederkehrenden Beiträgen wird für mich höchste Priorität haben. Hier muss eine Satzung mit mehr Gerechtigkeit erarbeitet werden.
Es ist sehr bedauerlich, dass der Magistrat weder den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Zustandsplan der Lorscher Straßen vorgelegt hat, noch die vom Bürgermeister für den Sommer angekündigten Satzungsvarianten vorliegen.
Er hätte sich ja zu einer Variante bekennen müssen.

Welche investiven Projekte genießen bei Ihnen Priorität und wie wollen Sie diese ohne Nettoneuverschuldung finanzieren?
Antwort:
Die Nettoneuverschuldung ist auch eine Frage der Steuereinnahmen.
Priorität hat für mich z.Zt. der Neubau eines zusätzlichen Kindergartens und der Umsiedlung des DRK über den normalen Haushalt.
Der seit Jahren überfällige Bau einer Mehrzweckhalle im Ehlried kann über den Lorscher Eigenbetrieb Sportstätten ähnlich der Umgestaltung des Olympia-Geländes finanziert werden.

6. Priorität von Projekten 
Bitte nennen Sie die zwei aus Ihrer Sicht wichtigsten neuen Projekte, die Sie nach einem Wahlgewinn umsetzen wollen? Bitte begründen Sie diese und stellen dar, wie Sie diese finanzieren wollen.

Antwort:
Siehe 5.5.

 

Erstellt am Mittwoch, 16. November 2016
Kategorie: Allgemeines