FDP, Bündnis `90/DIE GRÜNEN und PWL haben zur Bürgermeisterwahl am 04.12.2016 Wahlprüfsteine aufgestellt. Nachfolgend die Antworten von Annette Hemmerle-Neber und Christian Schönung

Erstellt am Mittwoch, 16. November 2016
Kategorie: Allgemeines

Wahlprüfsteine: Antworten von Annette Hemmerle-Neber

1. Transparenz und Bürgerbeteiligung
Ist aus Ihrer Sicht die aktuelle Arbeit der Verwaltung, des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung so transparent, dass die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen und den Weg dorthin nachvollziehen können?
Antwort:
-Nein-
Für die Bürger von Lorsch und selbst für die Mitglieder der Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung ist die Arbeit, also damit der Weg zu Entscheidungen oftmals aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Die Informationen sind oft unvollständig, gefärbt und kommen so spät in die Ausschüsse, so dass ein künstlich, aufgebauter Zeitdruck entsteht. Jede Maßnahme könnte unter der Berücksichtigung der Sitzungstermine sorgfältig geplant werden. Das ist in anderen Städten möglich. Seit März 2016 bin ich wieder Mitglied in den Gremien. Ich vermisse ein ordentliches Management, der Entscheidungsabläufe in Lorsch.

Wie wollen Sie künftig die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zu Entscheidungsfindungen besser einbinden?
Antwort:
Das ganze Verfahren der Entscheidungsfindung werde ich z.B. nach dem Vorliegen der ersten Planvarianten öffentlich machen. Das heißt Entscheidungsabläufe sind planbar, auch in der öffentlichen Verwaltung.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, gute Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen und in den parlamentarischen Prozess einzubringen? Können Sie sich z.B. Bürgerhaushalte und/oder Zukunftswerkstätten als eine Maßnahme hierfür vorstellen?
Antwort:
Als Bürgermeisterin werde ich die Ansprechpartnerin für alle Bürger sein. Am Mittwochnachmittag werde ich eine Bürgersprechstunde mit dem Bürgermeister (in) einführen. Ich werde auch befürworten, das Fragestunden für alle Bürger und zu allen Themen vor den Stadtverordneten- und Ausschusssitzungen stattfinden zu lassen.
Die Entscheidung hierzu müssen hier die Stadtverordneten treffen.
Bürgerhaushalte, aber auch Zukunftswerkstätten halte ich zusätzlich für eine gute Möglichkeit, die Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Die Einladung zu Bürgerversammlungen, gehört zwar in den Verantwortungsbereich der Stadtverordnetenvorsteherin. Von der Verwaltung aber geht das Signal aus. Dieses Jahr 2016 gab es noch keine Bürgerversammlung in Lorsch. Ich halte es für wichtig regelmäßig Bürgerversammlungen durchzuführen und die Bürger aufzufordern auch dort Ideen einzubringen.

2. Demografie und Gesellschaft
Auch wenn Lorsch eine wachsende Stadt mit Zuzug jüngerer Menschen ist, stellt sich die Frage der demografischen Entwicklung in Lorsch trotzdem.
Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Lorsch künftig demografiefest zu machen?
Antwort:
Zur demografischen Entwicklung zählt aus meiner Sicht nicht nur die Altersstruktur der Bevölkerung. Auch die soziale Struktur, Mitbürger mit viel oder weniger Geld, Familien und Singles und Bürger, die im eigenen Haus oder in einer Mietwohnung wohnen, gehören ebenfalls dazu.
Für all diese Gruppen muss man die Augen öffnen und z.B.:
– Das Angebot an Kitaplätzen muss ausreichend und die Öffnungszeiten bedarfsgerecht für die Eltern und Kinder sein
– Bauplätze für neue Häuser sind wichtig. Das Angebot an bezahlbaren Wohnraum für Bürger mit normalen Einkommen muss kräftig verstärkt werden.
– Wohnungen die sich im städtischen Besitz befinden, sollten im Bestand der Stadt verbleiben.

Wie soll sich die Lorscher Senioren- und Behindertenpolitik weiterentwickeln?
Antwort:
Neben dem Johanniter-Haus werde ich mich für die Errichtung von seniorengerechte Wohnungen im Stadtgebiet einsetzen.
Eine Buslinie, die z.B. zwischen dem Johanniter-Haus, der Innenstadt, dem Friedhof und den Einkaufszentren verkehrt, werde ich nach wie vor nicht aus dem Auge verlieren.

Wie wollen Sie Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen künftig besser einbinden?
Antwort:
Viele Lorscher Straßen sollten schon seit langer Zeit an Übergängen abgeflacht werden, Hier muss schnell und mehr getan werden.
Nicht alle städtischen Gebäude sind behindertengerecht gestaltet. Hier werde ich eine Bestandsaufnahme veranlassen und Maßnahmen einleiten.
Die Bildung eines Seniorenbeirats wäre sehr zweckmäßig. Hierzu werde ich die Senioren ermuntern, einen solchen Beirat ins Leben zu rufen.
Im Zuge eines Neubaus der Nibelungenhalle sollte in die Planung auch mit einbezogen werden, dass Räumlichkeiten für Bürger mit Behinderung, aber auch für Senioren zur Verfügung stehen. Es muss also ein echtes Bürgerhaus errichtet werden.

Welchen Stellenwert genießt die Arbeit der Lorscher Vereine bei Ihnen und wie wollen Sie diese fördern und wahrnehmbar in die Stadtgesellschaft einbinden?
Antwort:
Das ehrenamtliche Engagement der Lorscher Vereine und die daraus resultierenden Aktivitäten, wie Feste kann man nicht hoch genug einstufen.
Nicht nur finanziell müssen die Vereine gefördert werden, sondern auch vermeintliche städtische Aktivitäten wie Feste müssen terminlich abgestimmt werden. Auch neben den finanziellen Zuschüssen sollte man den Vereinen z.B. keine Gebühren abverlangen, wenn sie mit Plakaten für ein Vereinsfest werben.

Halten Sie das Angebot für Jugendliche für ausreichend? Wo sehen Sie ggf. Verbesserungsbedarf?
Antwort:
Es ist positiv anzumerken, dass Lorsch ein Jugendzentrum besitzt. Hier muss aber dringend ein neues Zuhause errichtet werden.
Ein Jugendcafé für Jugendliche über 14 Jahre wird seit langen benötigt.
Die Jugendlichen treffen sich sonst an Plätzen, die zu Diskussionen führen, z.B. am Jäger-Pavillon.

Reichen die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten aus oder sind diese auszuweiten?
Antwort:
Die Öffnungszeiten sind, nachdem ich hier aktiv geworden war, etwas verlängert worden.
Sie sind aber immer noch nicht bedarfsgerecht und müssen in den Morgenstunden und auch am Nachmittag verlängert werden.
Hier müssen eventuell mehr Erzieherinnen eingestellt werden, was auch Geld kostet. Aber den Arbeitszeiten der Eltern muss man endlich Rechnung tragen und flexibel sein.

3. Nachhaltige Stadtentwicklung
Uns geht es darum, dass in Lorsch die wirtschaftlichen und sozialen sowie die ökologischen Lebensgrundlagen gesichert und verbessert werden. Diese Ressourcen sollen auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen.
Daher möchten wir von Ihnen wissen, wo Sie die Entwicklungsschwerpunkte Lorschs sehen, gerade auch in Bezug auf den Siedlungsdruck und der weiteren Ansiedlung von Firmen.
Antwort:
Lorsch hat aus meiner Sicht in den letzten Jahren ausreichend Gelände für Gewerbe und Industrie entwickelt. Es ist dabei bedauerlich, dass im Daubhart viel Gelände an Speditionen und ähnliche Gewerbe verkauft wurden. Diese Betriebe haben pro Arbeitsplatz einen großen Flächenbedarf. Kleinere Parzellen hätte ich mir eher gewünscht.
Wenn sie unter Siedlungsdruck auch den Zuzug von Menschen nach Lorsch verstehen, ist meine Haltung:
Mit dem Gelände „Am Wiesenteich“, dem ehemaliges Blust-Gelände, der Bereich zwischen Seehofstraße/Marienburger Straße und in einigen Jahren mit dem Krankenhausgelände verfügt Lorsch über ausreichend Bauland. Baugebiete im Außenbereich halte ich für nicht notwendig. Ich möchte auch den Blick auf den bebauten Innenbereich lenken, es gibt dort einige Immobilien, die derzeit ungenutzt leer stehen. Hier muss die Chance genutzt werden, diese Bereiche durch Umnutzungen zu reaktivieren. Wir brauchen in Lorsch keine Gewerbebrachflächen, hier ist Immobiliensachverstand gefragt.

Wie stehen Sie zu dem „Parkplatz Ost“?
Antwort:
Ich lehne den Parkplatz Ost an dem bisher vorgesehenen Standort ab.
Ich möchte drei Gründe nennen:
– Ein Flächenverbrauch in einem Hochwasserschutzgebiet ist nicht zu befürworten.
– Die Anbindung an die B 460 ist nicht zu befürworten und finanziell ein Schildbürgerstreich.
– Die bisherigen Besucherzahlen sprechen gegen einen Parkplatz Ost. Ein näher zum Zentrum gelegener Platz wäre sinnvoll, da dann auch die Innenstadt entlastet würde.
Der Parkplatz würde aus derzeitiger Sicht weniger als 20 Tage/p. a benötigt. Für Veranstaltungszeiten, etwa 10-15 mal im Jahr werde ich mich für eine Öffnung des Karolinger Platzes einsetzen.
Es ist bedauerlich, dass es der Magistrat nicht geschafft hat den kommunalen Gremien die Stellungnahmen der öffentlichen Träger zum Parkplatz Ost offen zu legen. Offensichtlich gibt es kritische Stellungnahmen, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen.
Es wäre für mich sehr wichtig gewesen, diese Unterlagen zu sichten, um ein objektive, transparente, Folgerung zu ziehen.

Wie ist vor diesem Hintergrund (Siedlungsdruck, Firmenansiedlungen, Parkplatz Ost) der schonende Umgang mit und der Erhalt von natürlichen Flächen möglich?
Antwort:
Siehe Ausführungen zu 3.1. und 3.2.

Wie wollen sie den Wohn- und Freizeitwert Lorschs als liebens- und lebenswerte Stadt weiter verbessern?
Antwort:
Lorsch hat heute schon einen hohen Lebenswert.
In der Infrastruktur sind einige Dinge zu verbessern.
Lorsch benötigt dringend eine eigene Mehrfeldhalle im Ehlried, die Nibelungenhalle muss saniert werden oder wahrscheinlich einem Neubau weichen.
Hier wäre dann die Möglichkeit gegeben, die Parksituation zu verbessern und ein echtes Bürgerhaus zu errichten.
Viele Lorscher Straßen sind, aufgrund des Alters, in einem schlechten Zustand, hier muss dringend saniert werden, um nicht in einigen Jahren in eine Finanzfalle zu laufen.

Was soll die Stadt Lorsch tun, um erneuerbare Energien vermehrt für sich zu nutzen?
Antwort:
Bei der Anschaffung von neuen Fahrzeugen kann Lorsch ein Zeichen setzen und Elektrofahrzeuge kaufen.
Erneuerbare Energien zu nutzen ist nicht der einzige Punkt, um Öl oder Gas zu sparen.

Die Stadt könnte mit ihren eigenen Gebäuden ein Beispiel geben und Energien einsparen. Gebäude, wie z.B. die alten Schulgebäude sollten energetisch aufgerüstet werden.
Seit langem wird gefordert eine E-Tankstelle zu eröffnen. Hier muss die Stadt tätig werden.
Ich würde gerne ein kleines Förderprogramm für dezentrale Fotovoltaik-Anlagen initiieren, ähnlich wird in Bensheim in Zusammenarbeit mit der Sparkasse angeboten.

Können Sie sich Lorsch als CO2-neutrale Stadt vorstellen?
Antwort:
Ja, ich könnte mir das vorstellen. Hier gibt es aber keine einfache Antwort nach dem Wie. Eine Arbeitsgruppe mit Experten muss hier tätig werden.

Was wollen Sie gegen die Zunahme der Lärmbelastung Lorschs (Autobahn, geplante ICE/Güterzug-Strecke) tun bzw. wo sehen Sie Möglichkeiten die Lärmbelästigungen zu reduzieren?
Antwort:
Als aktives Mitglied in der BI „Mensch vor Verkehr“ habe ich folgende Meinung:
Ich werde im Bereich Einhausen/Lorsch nur einen Streckenbau als bergmännischen Tunnel akzeptieren, und dafür kämpfen.
Vorbild ist für mich hier die Tunnellösung wie in Rastatt, wo ich mich selbst bei einem Besuch mit der BI dort kundig machen konnte.
Nicht nur die Autobahn muss z.B. durch Flüsterasphalt leiser werden, auch ein aktiver Lärmschutz entlang der B 47 ist notwendig.

4. Kultur und Tourismus 
Lorsch hat sich in den letzten Jahren zu einem nennenswerten Kultur – und Tourismusfaktor in der Metropolregion Rhein-Neckar entwickelt.
Welche Chancen sehen Sie für den Standort Lorsch in seiner Gesamtheit hinsichtlich der zu uns kommenden Touristen?
Antwort:
Das Benediktiner-Kloster in Lorsch als UNESCO-Weltkulturerbe ist ein Magnet für sich und bildet zusammen mit den getätigten Investitionen eine gute Voraussetzung für den Besuch von Touristen.

Diese touristische Perle muss aber nicht bedeuten, dass wir uns nach Massentourismus sehnen sollten. Ich werde mich für einen „weichen“ Tourismus einsetzen, der den Charakter unseres Zentrums erhält und die Lebensqualität der Bürger von Lorsch nicht beeinträchtigt.

Wie kann die aktuelle Übernachtungssituation für unsere Besucher nachhaltig verbessert werden?
Antwort:
Die Situation für Hotelbetten ist in Lorsch verbesserungswürdig.
Die Aktivitäten zur Ansiedlung eines Hotels in Lorsch sind aus meiner Sicht in den letzten Jahren mit zu wenig Druck verfolgt worden.
Mit seiner strategischen Lage ist Lorsch auch für Hotelbetten eine gute Adresse.
Ich werde hier die Möglichkeiten für eine Ansiedlung nutzen. Aber auch die dezentralen Übernachtungsmöglichkeiten, sehe ich als Chance in Lorsch eine Verbesserung herbeizuführen.

Wie kann es gelingen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und „Schlösser und Gärten“ künftig effektiver gestaltet wird und auf „Augenhöhe“ stattfindet?
Antwort:
Indem man miteinander vernünftig, zielorientiert und kompromissbereit spricht.
Bei einem gemeinsamen Ziel müssen persönliche Befindlichkeiten außen vor bleiben.
Ich werde, das Klima verbessern, indem ich eine klare Sprache spreche.

Durch welche Maßnahmen kann die Zusammenarbeit mit anderen touristischen Destinationen im Umkreis gefördert werden?
Antwort:
Die Zusammenarbeit scheint mir auf einem guten Weg.
Irritierend ist für mich die Namensvielfalt der verschiedenen Organisationen, hier sollte man über eine Vereinfachung im Sinne der Gäste forcieren.

5. Solide Haushaltspolitik 
Derzeit ist der städtische Haushalt ausgeglichen bzw. erzielt leichte Überschüsse. Allerdings ist dies u.a. durch Einmaleffekte bedingt, wie etwa Grundstücksverkäufe.
Wie wollen Sie es bewerkstelligen, dass der städtische Haushalt dauerhaft ausgeglichen bleibt?
Antwort:
Es ist positiv, dass der städtische Haushalt ausgeglichen ist. Auch wenn viele Budgetansätze, im Haushalt seit Jahren nicht umgesetzt werden.
Eine Garantie für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt kann ich nicht geben, da hier die gesamten Steuereinnahmen bis nach Lorsch durchschlagen, zurzeit ist das positiv.
Die unbedingt zu erreichende schwarze Null ist für mich nur bis zu einem bestimmten Punkt wichtig, denn notwendige Investitionen dürfen nicht auf null gesetzt werden. Da die nachhaltigen Stadtentwicklungsprojekte unsere zukünftige Generation gelten ist ein kurzfristiges Handeln mit Blick auf die niedrigen Zinsen angebracht.

Wo sehen Sie im Haushalt der Stadt Lorsch Einsparmöglichkeiten?
Antwort:
Ich sehe keine großen Einsparmöglichkeiten. Sparen, z.B. bei Vereinszuschüssen oder einer Attraktivitätsverbesserung im Schwimmbad wäre der falsche Weg. Ein Soll- Ist -Vergleich insbesondere, was, warum, wie, weshalb Kosten verursacht, sowie Einnahmen generiert, ist auf den Prüfstand zu stellen. Das ist originäre Aufgabe des Managements der Verwaltung, also des Bürgermeisters.

Wie wollen Sie die Kostentransparenz für kulturelle Veranstaltungen verbessern?
Antwort:
Die Kostentransparenz halte ich nicht nur für Kulturveranstaltungen für notwendig, auch Straßensanierungen sind hier ein Beispiel.
Dem Kultur- und Sozialausschuss sollten die Vergabeempfehlungen und Abrechnungen für z.B. Feste vorgelegt werden.

Wie stehen Sie zu „wiederkehrenden Straßenbeiträgen“?
Antwort:
Die Änderung der Lorscher Straßenbeitragssatzung hin zu sogenannten wiederkehrenden Beiträgen wird für mich höchste Priorität haben. Hier muss eine Satzung mit mehr Gerechtigkeit erarbeitet werden.
Es ist sehr bedauerlich, dass der Magistrat weder den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Zustandsplan der Lorscher Straßen vorgelegt hat, noch die vom Bürgermeister für den Sommer angekündigten Satzungsvarianten vorliegen.
Er hätte sich ja zu einer Variante bekennen müssen.

Welche investiven Projekte genießen bei Ihnen Priorität und wie wollen Sie diese ohne Nettoneuverschuldung finanzieren?
Antwort:
Die Nettoneuverschuldung ist auch eine Frage der Steuereinnahmen.
Priorität hat für mich z.Zt. der Neubau eines zusätzlichen Kindergartens und der Umsiedlung des DRK über den normalen Haushalt.
Der seit Jahren überfällige Bau einer Mehrzweckhalle im Ehlried kann über den Lorscher Eigenbetrieb Sportstätten ähnlich der Umgestaltung des Olympia-Geländes finanziert werden.

6. Priorität von Projekten 
Bitte nennen Sie die zwei aus Ihrer Sicht wichtigsten neuen Projekte, die Sie nach einem Wahlgewinn umsetzen wollen? Bitte begründen Sie diese und stellen dar, wie Sie diese finanzieren wollen.

Antwort:
Siehe 5.5.

 

Erstellt am Mittwoch, 16. November 2016
Kategorie: Allgemeines

Wahlprüfsteine: Antworten von Christian Schönung

1. Transparenz und Bürgerbeteiligung
• Ist aus Ihrer Sicht die aktuelle Arbeit der Verwaltung, des Magistrats und der
Stadtverordnetenversammlung so transparent, dass die Bürgerinnen und
Bürger Entscheidungen und den Weg dorthin nachvollziehen können?

In großen Teilen ja, aber natürlich besteht in einigen Bereichen noch
Verbesserungsbedarf. Daran arbeiten wir kontinuierlich, um auch jeden in
einem Entscheidungsprozess mitzunehmen. Transparenz ist leider kein
Zustand, den man einfach so herstellt, sondern ein Prozess, an welchem man
kontinuierlich arbeiten muss, um für alle einen ausreichenden
Informationsstand herzustellen. In diesem Rahmen versuchen wir auch,
Sitzungsunterlagen so früh wie möglich herauszugeben. Damit dies noch
weiter optimiert werden kann, müssen wir in den nächsten Jahren noch an der
optimalen Taktung der Sitzungen arbeiten.
Einiges ist in diesem Bereich aber auch schon passiert. Zu Zeiten als ich noch
Stadtverordneter war, haben wir die Möglichkeit von Fragen an die
Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung unmittelbar vor der Sitzung
eingeführt. Dies wird insbesondere im Bau- und Umweltausschuss gerne
genutzt.

Innerhalb der letzten fünf Jahre haben wir unsere Sitzungsdienstprogramm für
Gremiensitzungen geöffnet, dass jeder interessierte Bürger sich die selben
Unterlagen ansehen und ausdrucken kann, wie sie die Mandatsträger für ihre
Entscheidung erhalten. Es gibt also keinen Unterschied in der Information der
Bürger und Mandatsträger. Diese Möglichkeit sollten wir vielleicht
zielgerichteter bewerben.
Was den Mandatsträgern (und somit den Bürgern) für ihre Entscheidung zur
Verfügung gestellt wird, sprechen wir mit den Gremienvorsitzenden ab.
Wenn für die Entscheidung, für die das jeweilige Gremium zuständig ist, mehr
an Informationen gewünscht wird, stellen wir dies jederzeit gerne zur
Verfügung. Wenn erforderlich auch kurzfristig.

Hier möchte ich auch auf unserer detaillierten Informationen im städtischen
Haushalt verweisen. Jedes Jahr wird dieser von der Kommunalaufsicht gelobt,
dass wir einen Detailierungsgrad unserer Informationen im Haushalt haben,
die kreisweit seinen Gleichen sucht! Wir haben also schon einiges getan, es
gibt – wie überall – noch Verbesserungsmöglichkeiten

• Wie wollen Sie künftig die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zu
Entscheidungsfindungen besser einbinden?

Meine positiven Erfahrungen in den Bürgersprechstunden vor Ort möchte ich
auch zukünftig nutzen. Obwohl die Bürger jederzeit – am besten jedoch mit
Voranmeldung – mich jederzeit im Stadthaus aufsuchen können, führen die
Bürger solche Gespräche lieber auf offener Straße. Solche Sprechstunden will
ich deshalb den Bürgern auch als Bürgermeister anbieten.
Vielleicht ist es auch ein Weg, noch mehr Ortstermine der Ausschüsse
durchzuführen, sodass die Bürger ihre gewählten Vertreter in Ausübung ihres
Ehrenamtes erleben können.
Mit dem Umzug in den Paul-Schnitzer-Saal mit seiner Glasfront haben wir
auch was Offenheit/Transparenz angeht, versucht ein optisches Zeichen zu
setzen.

Da aber auch dies noch immer nicht den Erfolg zeigte, dass mehr Bürgerinnen
und Bürger den Weg zu Gremiensitzungen finden, muss vielleicht im wahrsten
Sinne des Wortes die „Politik zu den Bürgern kommen“.
Mit den Gremienvorsitzenden möchte ich deshalb besprechen, wie sie zu
einer Gremiensitzung auf einem offenen Platz stehen, dass auch noch mehr
Bürger – auch vorbeiaufende – Parlamentsarbeit „live“ erleben können. In
Nachbarkommunen wird dies schon erfolgreich praktiziert.
Bei allen Maßnahmen, die einzelne Bürger direkt betreffen, wollen wir auch
zukünftig darauf achten, dass wir sie schon frühzeitig in den Planungsprozess
einbeziehen und alle möglichen Informationen zur Verfügung stellen.

• Welche Möglichkeiten sehen Sie, gute Ideen der Bürgerinnen und Bürger
aufzugreifen und in den parlamentarischen Prozess einzubringen? Können
Sie sich z.B. Bürgerhaushalte und/oder Zukunftswerkstätten als eine
Maßnahme hierfür vorstellen?

Bei wichtigen, weitreichenden Entscheidungen haben wir dies in der
Vergangenheit oder auch vor kurzem getan: Dem Stadtentwicklungsplan
waren fast 50 Sitzungen vorausgegangen. Auch als es um eine grundsätzliche
Richtung für den Standort und Abriss/Sanierung der Nibelungenhalle ging,
haben wir die Vereine eingeladen, um sie nach ihren Vorstellungen und
Bedürfnissen zu befragen.
Zu beachten ist jedoch auch, dass die Hessische Gemeindeordnung
Zuständigkeiten regelt. Die stärkere Einbindung von Bürgern muss im
Einklang mit den auf jeweils fünf Jahre gewählten Vertretern erfolgen, die von
den Lorscherinnen und Lorscher den Auftrag haben, über ihre Belange zu
entscheiden. Es geht hier also nur das Miteinander!
Grundsätzlich können Bürgerhaushalte und auch Zukunftswerkstätten ein
wichtiges Instrumentarium sein, um die Bürger aktiv am
Entscheidungsprozess zu beteiligen. Dabei muss aber im Vorhinein klar sein,
wie sich solche Veranstaltungen oder Instrumente konkret gestalten lassen.
Ideenwerkstätten wurden bereits in der Vergangenheit mit Erfolg durchgeführt.
Dieses möchte ich auch in den kommenden Jahren forcieren.

2. Demografie und Gesellschaft
Auch wenn Lorsch eine wachsende Stadt mit Zuzug jüngerer Menschen ist, stellt sich
die Frage der demografischen Entwicklung in Lorsch trotzdem.
• Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Lorsch künftig demografiefest
zu machen?
Lorsch wird von vielen als familienfreundliche Stadt beschrieben. Dies trägt
sicherlich dazu bei, dass wir hier sehr viele junge Familien anziehen.
Deshalb ist die permanente Überprüfung des Angebotes an Kinderbetreuung
mit den Trägern und insbesondere mit den Eltern erforderlich.
Sofern die kollektiven Anforderungen der Familien nicht mehr mit unserem
Angebot übereinstimmen, sind wir aufgefordert, hier korrigierend zu wirken.
Dies betrifft quantitative Elemente (z.B. Anzahl der Kindergartenplätze), aber
auch qualitative Elemente (z.B. Öffnungszeiten, pädagogische Konzepte).
Dafür werde ich mich auch weiter verstärkt einsetzen.

Wichtig ist aber auch, dass Senioren geeigneter Wohnraum zur Verfügung
gestellt werden kann. Hierfür ist das Gelände der ehemaligen Feuerwehr für
barrierefreies Wohnen in der Innenstadt geradezu prädestiniert.
Für Senioren, bei denen sich durch Verlust des Partners die Rente verringert,
ist kostengünstiger Wohnraum zu schaffen. Dieser ist aber auch für junge
Alleinerziehende sowie Singles und Einkommensschwache im Generellen
erforderlich.
Da unsere Gesellschaft zunehmend älter wird, ist auch der Bedarf einer
weiteren Pflegeeinrichtung zu prüfen.

• Wie soll sich die Lorscher Senioren- und Behindertenpolitik weiterentwickeln?
Lorsch hat eine erfreulich große Anzahl von Vereinen und Organisationen, die
sich um die Belange der Senioren kümmern. Diese möchten wir weiterhin
finanziell und auch ideell fördern.
Auch städtisch haben wir mit der Sozialkommission ein Gremium, das mit den
entsprechenden Fachleuten aus diesen Verbänden besetzt ist.
Mit dem Kreisseniorenbeirat pflege ich einen regelmäßigen Austausch mit
dessen verschiedenen Arbeitsgruppen. Die engagierten Senioren des Kreises
Bergstraße haben sich hier zusammengeschlossen, um gebündelt ihre
Interessen kreisweit zu vertreten.
Wenn der Bedarf nach weiteren lokalen Strukturen vorhanden ist, sollte eine
Kommune ein Bestreben nach Beiräten o.ä. dieser Gruppen positiv
unterstützen.
Da der Anteil der Senioren in unserer Gesellschaft immer stärker zunimmt und
sie nach Abschluss ihrer Berufstätigkeit über reichlichen Erfahrungsschatz und
auch die über Möglichkeit einer freien Zeiteinteilung verfügen, sind sie sogar
ideale „Weiterentwickler“ für eine Kommune!
Um gerade auch die Lebenssituation von Senioren zu verbessern, die sich nur
noch bedingt selbst versorgen können, möchte ich weiter mit verschiedenen
Partnern und Organisationen die Ansiedlung von Betreuungseinrichtungen in
diesem Bereich forcieren. In puncto Mobilität müssen wir darauf achten, dass
Senioren ein Fortkommen in Lorsch ermöglicht wird.
Insbesondere müssen wir auch weitere Lösungsansätze finden, die Menschen
mit Behinderung helfen und sie unterstützen.
Als Aufsichtsrat der Behindertenhilfe Bergstraße gGmbH, Vertreter der Stadt
Lorsch im Verein Behindertenhilfe Bergstrasse e.V. bin ich zwar in vielen
Themen der Behindertenhilfe involviert, Anregungen zu Verbesserungen
kamen bislang vor allem aus dem Bereich der Menschen mit Seh- und
Hörbehinderung.

• Wie wollen Sie Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen
künftig besser einbinden?
Wo immer es unsere Gebäude zulassen, versuchen wir sie barrierefrei zu
gestalten. In historischen oder denkmalgeschützen Gebäuden ist dies
jedoch nur bedingt oder mit abzuwägend hohem Aufwand möglich. Mitunter ist
deshalb eine Verlagerung von Aktivitäten sinnvoll, um bessere Zugänge zu
ermöglichen (z.B. Flohmarkt „Rund um Kind“ von der Nibelungenhalle in die
Werner-von-Siemens-Halle, Gremiensitzungen in den Paul-Schnitzer-Saal).
Auch die Einrichtung von speziellen Verstärkern für Hörgeräte kann nach den
positiven Erfahrungen im Paul-Schnitzer-Saal auf weitere Räume ausgeweitet
werden. Grundsätzlich wollen wir Lorsch auch weiterhin barrierefrei gestalten.
Zur Absenkung von Bürgersteigen beispielsweise stehen jährlich Mittel im
Haushalt zur Verfügung. Auch hier möchte ich weiterhin die Zusammenarbeit
mit den entsprechenden Stellen und Organisationen vertiefen.

• Welchen Stellenwert genießt die Arbeit der Lorscher Vereine bei Ihnen und
wie wollen Sie diese fördern und wahrnehmbar in die Stadtgesellschaft
einbinden?
Lorsch ist eine Stadt der Vereine. Fast 120 Vereine sind bei uns gemeldet.
Entsprechend groß ist der Beitrag, der aus den Vereinen in das Stadtleben
eingespielt wird. Der Stellenwert ist deswegen gar nicht hoch genug
einzuschätzen.
Förderungen der Vereinsarbeit sind im Rahmen der Haushaltslage sehr wichtig,
da gerade in der Vereinsarbeit die Wertschöpfung aus einem Euro
dem mehrfachen davon entspricht.
Förderungen sind deshalb als laufende wie auch als projektbezogene
(Investitions-) Zuschüsse zu gewähren. Weitere nicht zu vernachlässigende
Vereinsförderungen sind die fallweise Überlassung städtischer Räume und
Materialien (z.B. Fahrzeuge und Geräte). Die Absicherung der Vereine durch
Übernahme von Erklärungen, aber auch die Möglichkeit, dass
Vorstandsmitglieder für die Vereine wichtige Schulungen erhalten können,
rundet eine umfangreiche Vereinsförderung ab. Auch die Beteiligung von
Lorscher Vereinen an städtischen Festen und Veranstaltungen müssen wir
weiterhin finanziell wie ideell fördern und unterstützen.
Ganz wichtig ist jedoch auch, dass die Vereine sich in Ihrer Arbeit von den
verantwortlichen Ihrer Stadt geschätzt fühlen!

• Halten Sie das Angebot für Jugendliche für ausreichend? Wo sehen Sie ggf.
Verbesserungsbedarf?
Zuerst möchte ich hier ein großes Lob an die vielen Lorscher Vereine und
Verbände aussprechen: Sie leisten den allergrößten Teil der Jugendarbeit für
die Lorscher Heranwachsenden. Hier fühlen sich die jungen Lorscherinnen
und Lorscher zu Hause! Sei es beim Sport, in kirchlichen Verbänden, im
musikalisch-musischen Bereich usw.
Bei diesem Angebot bleibt weniger Raum (oder Bedarf) für städtische
Jugendarbeit. Trotzdem ist es Aufgabe einer Kommune, Angebote der offenen
Jugendarbeit anzubieten.
Leider wird der Standtort unseres Jugendzentrums nur bedingt angenommen.
Die Jugendlichen wünschen sich schon lange einen Standort in der Nähe zur
Innenstadt. Bislang war dies aufgrund nur geringer Leerstände kaum
umsetzbar. Die neuen Überlegungen zur Nutzung des Erdgeschosses der
Nibelungenhalle bieten hierfür die gewünschte Möglichkeit.
Hierin sehe ich die Chance, dass Jugendliche ab 15 Jahre wieder den Weg zu
einer offenen Jugendarbeit finden.
Grundlegend liegt mir auch am Herzen, den Lorscher Kindern und
Jugendlichen auch Möglichkeiten zur Entfaltung im Freien zu bieten. Hierbei
schwebt mir die Idee einer Multifunktionswiese im Ehlried vor.

• Reichen die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten aus oder sind diese
auszuweiten?
Durch die verschiedenen Einrichtungen und Träger bieten wir in Lorsch
verschiedenste Modell der Öffnungszeiten an. Darüber hinaus haben wir
„Bausteine“ für eine Verlängerung über die Regelöffnungszeit. Solche Angebote
machen Sinn, können aber nur angeboten werden, wenn es sich
um mehr als „Einzelbedarfe“ handelt. Diese wären dann über individuelle
Lösungen in den Randzeiten mit Tageseltern oder privat abzudecken.
Ähnlich wie die Schülerbetreuung eine „Ferienbetreuung“ anbietet, halte ich
den Bedarf auch zentral für die Kindergärten prüfenswert.
All diese Fragen diskutieren wir mit den Eltern, ihren Vertretern und mit den
Teams der Erzieher(innen) in den Einrichtungen. Dort werden solche Fragen
an den konkreten Wünschen der Eltern vorgetragen.
Wir müssen bei der Ausweitung von Betreuungszeiten aber auch immer
bedenken, dass hierbei ein erheblicher finanzieller Mehraufwand anfällt. Dies
muss von einem verantwortlich handelnden Bürgermeister auch immer im
Blick behalten werden.

3. Nachhaltige Stadtentwicklung
Uns geht es darum, dass in Lorsch die wirtschaftlichen und sozialen sowie die
ökologischen Lebensgrundlagen gesichert und verbessert werden. Diese
Ressourcen sollen auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen.
• Daher möchten wir von Ihnen wissen, wo Sie die Entwicklungsschwerpunkte
Lorschs sehen, gerade auch in Bezug auf den Siedlungsdruck und der
weiteren Ansiedlung von Firmen.
Die Nachfrage nach Baugrundstücken für Wohnen und Gewerbe in Lorsch ist
sehr groß. Leider haben wir keinen einzigen Bauplatz im freien Verkauf. Daran
wird sich kurzfristig auch nichts ändern, wenn wir nicht Ackerland zu
Baugebiet umwidmen wollen. Gleichzeitig wollen unsere Unternehmer sich vor
Ort vergrößern und benötigen ebenfalls Flächen, die dann für die Sicherung
und Ausweitung von Arbeitsplätzen sorgt. Während im Daubhart eher die
Ansiedlung größeren Gewerbes im Vordergrund stand, wollen wir In der
Dieterswiese in kleinerer Parzellierung die Ansiedlung mittelständischer
innovativer Unternehmen weiter voranbringen.
Hier ist behutsam vorzugehen und den Vorgaben des
Stadtentwicklungsplanes zu folgen sowie dessen Fortschreibung
durchzuführen. Mit dem Baugebiet „Am Wiesenteich“ sowie der
Weiterentwicklung des Blust Geländes oder auch dem Gebiet an der
Seehofstraße haben wir neues Bauland geschaffen bzw. wollen
Gewerbegebiet in Wohngebiet umwandeln. Mein Credo für die kommenden
Jahre lautet in diesem Bereich Innenverdichtung vor Ausweisung von neuem
Bauland. Schließlich muss auch die Agrarwirtschaft in Lorsch weiterhin über
ausreichend Fläche verfügen. Deswegen wollen wir in den kommenden Jahren insbesondere bestehende
Baulücken im Stadtgebiet sinnvoll weiterentwickeln (jetziger Standort Schön-
Klinik, Altes Feuerwehrgelände, ehem. Lord, Sandhas, etc.). In diesem
Rahmen muss selbstverständlich auch darauf geachtet werden, dass die
Infrastruktur in einem gesunden Maße mitwächst.

• Wie stehen Sie zu dem „Parkplatz Ost“?
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass wir zum Schutz der Anlieger,
speziell an der Odenwaldallee, Kreuz- und Glockenwiese, Klosterstraße und
Am Wingertsberg, sowie zum erfolgreichen Gelingen der Gesamtmaßnahme
Parkraum schaffen müssen. Die Stadtverordnetenversammlung hat alle
theoretisch möglichen Parkplatzstandorte hierzu bewerten lassen und sich für
den ausgesprochen, der derzeit in Bearbeitung durch das B-Plan-Verfahren
ist. Diesen Beschluss setze ich als Bürgermeister um.

Allerdings müssen wir auch hier weiterhin über den Tellerrand schauen und
dürfen uns vor Alternativen nicht verschließen. Aus diesem Grunde befindet
sich momentan in der Prüfung, inwiefern der Karolingerplatz für weiteres
Parken geöffnet werden kann. Bei Veranstaltungen mit erheblichem
Besucherverkehr praktizieren wir dies heute schon. Auch weiteren
Möglichkeiten stehe ich offen gegenüber. Grundsätzlich heißt dies, dass wir
uns keine der Varianten hier verbauen sollten. Momentan werden die
Stellungnahmen der öffentlichen Träger im Magistrat erläutert. Daraufhin
sollen sie von den Parlamentariern in den städtischen Gremien diskutiert
werden, denn schließlich entscheidet letztendlich das Parlament über den
Standort und die Finanzierung eines solchen Parkplatzes.
Für mich gibt es derzeit keine Erkenntnisse, dass die Auswahl des Standortes
falsch war. Nur ein Parkplatz im Osten von Lorsch passt zum Masterplan der
Welterbestätte, da dort mit Altenmünster die Klostergeschichte begann und da
dort auch das Empfangsgebäude, das Besucherinformationszentrum (BIZ),
steht.
Bei alledem sollten wir die Schaffung von weiterem Parkraum im
Innenstadtbereich thematisch hiervon trennen. Wer häufig in der Innenstadt
unterwegs ist, der weiß, dass nur ein wirklich zentraler Parkraum für die
weitere Belebung der Innenstadt und für die Anwohner und Mitarbeiter
attraktiv ist. Auch in den kommenden Jahren soll in einem weiteren Schritt
Parkraum realisiert werden. Die erste Voraussetzung ist mit der
Bewirtschaftung des Parkraumes erfolgt.

• Wie ist vor diesem Hintergrund (Siedlungsdruck, Firmenansiedlungen,
Parkplatz Ost) der schonende Umgang mit und der Erhalt von natürlichen
Flächen möglich?
Hier hat für mich Priorität: Innenverdichtung (Rückwärtige Bebauung/höhere
Bauweisen) vor Außenerschließung (Verlust landwirtschaftlicher Flächen).
Außenerschließung kann – wenn überhaupt -nur dort realisiert werden, wo der
Eingriff in bestehende zusammenhängende Flächen am geringsten ist. Bevor
wir dies tun, sollten wir alle Möglichkeiten geprüft haben, bestehende
Baulücken weiterzuentwickeln, um sie einer sinnvollen Verwendung
zuzuführen. Grund und Boden sind endlich. Dies müssen wir bei einer
sinnvollen Stadtentwicklung immer bedenken.

• Wie wollen sie den Wohn- und Freizeitwert Lorschs als liebens- und
lebenswerte Stadt weiter verbessern?

Lorsch hat in den letzten Jahren im Bereich des Wohn- und Freizeitwertes
eine gute Entwicklung erfahren. Diese möchte ich gerne zusammen mit den
städtischen Gremien fortsetzen. Dabei gilt es für mich, Entwicklungswünsche
der Bürger zu erkennen und zu bewerten, um sie daraufhin einer erfolgreichen
Realisierung zuzuführen. Grundlegend hierfür ist ausreichend bezahlbarer
Wohnraum sowie eine intakte Infrastruktur. Deswegen werde ich mich um die
weitere Realisierung von sozial verantwortbarem Wohnraum sowie für die
konsequente Fortführung der Sanierung der Lorscher Straßen einsetzen.
Auch gehört dazu die weitergehende Verbesserung der Verkehrssituation für
Radfahrer und Fußgänger und die Schaffung von Barrierefreiheit, um die
Mobilität für alle Menschen zu gewährleisten.

Um gerade jungen Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu
erhalten, muss in Lorsch die bedarfsgerechte Entwicklung der
Betreuungsmöglichkeiten genauso wie die Stärkung des Bildungsstandorts
vorangetrieben werden.

Eine entscheidende Rolle spielt hierbei auch die Gesundheitsversorgung vor
Ort. Sowohl durch den Erhalt der Schön-Klinik in Lorsch als auch durch die
Ansiedlung weiterer Fachärzte wollen wir hier zukunftsorientiert handeln.
Vor allem machen natürlich auch die Sport- und Freizeitmöglichkeiten eine
Stadt lebens- und liebenswert. Nach der Sanierung des Olympia-Geländes
stehen in den kommenden Jahren mit dem Bau einer Mehrfeldhalle und der
Erneuerung des Kunstrasens mehrere Projekte im Ehlried an.
Zu Freizeitmöglichkeiten zähle ich aber auch unsere Nibelungenhalle, das
Straßenbaudepot und das Waldschwimmbad. Alle drei Liegenschaften
möchten wir weiter sanieren, um sie für uns Lorscherinnen und Lorscher
sowie unsere unzähligen Vereine besser nutzbar zu machen. Gerade im
Hinblick auf die Nibelungenhalle erachte ich die Kombination mit dem
Jugendzentrum als sehr sinnvoll. Auch sollen die Lorscher Spielplätze mit
Hilfe einer Spielleitplanung zukunftsfähig und bedarfsgerecht gestaltet werden.
Hierzu schwebt mir auch die Idee einer Multifunktionswiese vor, auf welcher
Menschen aller Generationen verschiedenen Freizeitaktivitäten nachgehen
können.

Da leider unsere finanziellen Ressourcen endlich sind, müssen wir alle
Investitionen in Form einer Prioritätenliste für die nächsten Jahre takten.

• Was soll die Stadt Lorsch tun, um erneuerbare Energien vermehrt für sich zu nutzen?

Lorsch hat auf einer Vielzahl von Gebäuden Photovoltaik und Solarheizung
installiert, wo dies insbesondere auch aus Gründen des Denkmalschutzes
möglich war. In der Kläranlage betreiben wir 2 BHKW zur Gewinnung von
Strom.

Persönlich strebe ich weiterhin eine zentrale regenerative Energieversorgung
der öffentlichen Gebäude in der Innenstadt an.
Sollte dies nicht möglich sein, wird bei geplantem Wechsel der
Heizungsanlage die Einsatzmöglichkeit von regenerativen Energien (z.B.
Pelletheizung) immer geprüft werden.
Auch könnte die Stadt in vielen Bereichen weiter auf Elektromobilität
umsteigen, insofern dies die technischen Möglichkeiten erlauben und wir
finanziell dazu in der Lage sind. Erste Lastenfahrräder mit Elektromotor haben
wir im Betriebshof angeschafft.
Ich möchte auch weiterhin dafür sorgen, dass wir in Kooperation mit der
Energiekarawane und der EGL unseren Bürgern die Beratung gewährleisten,
die sie benötigen, um die privaten Haushalte mit ressourcenschonenden
Energiesystemen auszustatten.

• Können Sie sich Lorsch als CO2-neutrale Stadt vorstellen?
Ja, aber alleine der Aufwand zur Messung und Bewertung wäre für eine
Kommune unserer Größe immens, sodass es den Gremien obliegt, ob sie
diesen Aufwand (auch monetär) für gerechtfertigt halten. Vorstellbar wäre in
diesem Rahmen aber auch, mit Hilfe von interkommunaler Zusammenarbeit
diese Aufgabe auf mehrere Schultern zu verteilen. Kooperationen mit dem
Kreis oder mit unseren Nachbargemeinden möchte ich im allgemeinen
voranbringen.

• Was wollen Sie gegen die Zunahme der Lärmbelastung Lorschs (Autobahn,
geplante ICE/Güterzug-Strecke) tun bzw. wo sehen Sie Möglichkeiten die
Lärmbelästigungen zu reduzieren?
Bei den Fernstraßen rund um Lorsch ist auf den Erhalt des bestehenden
aktiven Lärmschutzes zu achten und seine Ausweitung zu fordern.
Lärmschutzwände und -wälle, spezielle Lärm arme Fahrbahnoberflächen
(„Flüsterasphalt“) sind sowohl auf der Bundesautobahn 67 wie auch auf der
Bundesstraße 47 einzubauen.

Eine ICE/Güterverkehr-Neubaustrecke über Lorscher Gemarkung darf nur mit
einem bergmännischen Tunnel realisiert werden.
Durch meine Tätigkeiten – schon lange vor der Übernahme des
Bürgermeisteramtes – bin ich mit dem Thema vertraut.
Gemeinsam mit vielen anderen Kollegen und als Vorstandsmitglied des
Vereines „Mensch vor Verkehr e.V.“ fordere ich deshalb die Einrichtung eines
Projektbeirates nach erfolgreichem südbadischem Modell. Darin möchte ich
wie auch in den anderen Gremien weiterhin die Interessen von Lorsch
vertreten.

4. Kultur und Tourismus
Lorsch hat sich in den letzten Jahren zu einem nennenswerten Kultur – und
Tourismusfaktor in der Metropolregion Rhein-Neckar entwickelt.
• Welche Chancen sehen Sie für den Standort Lorsch in seiner Gesamtheit
hinsichtlich der zu uns kommenden Touristen?

Bei den nach Lorsch kommenden Gästen handelt es sich um „Kulturtouristen“,
die im Vergleich zu allen anderen Sparten von Touristen über die höchste
Bereitschaft verfügen, vor Ort Geld auszugeben. Dies ist schon einmal ein
sehr gutes Potential für die Geschäftswelt und insbesondere die Gastronomie
vor Ort.
Das ehemalige Kloster wurde in den letzten Jahren mit erheblichen Mitteln
aufgewertet und hat weit über die Grenzen der Region hinaus neue
Beachtung erfahren. Die verlängerten Verweilzeiten in Lorsch sorgen für
zusätzlichen Umsatz, der auch durch einen attraktiven Markt- und
Benediktinerplatz gefördert wird.
Für die kommenden Jahre möchte ich mich weiter dafür einsetzen, die
Angebote für den Tagestourismus in Lorsch zu stärken.

• Wie kann die aktuelle Übernachtungssituation für unsere Besucher nachhaltig
verbessert werden?
Lorsch hat im Vergleich zu vielen anderen Kommunen im Kreis Bergstraße
erhebliche Zuwächse in den Übernachtungszahlen. Dies rührt sowohl von der
Wiedereröffnung zweier Hotels (Karolinger Hof, Hotel Jäger) wie auch einem
immer stärker wachsenden Angebt von Ferienwohnungen.
Weiterhin gilt es alle Anstrengungen aufzuwenden, dass Lorsch ein weiteres
Hotel erhält. Hier müssen jedoch die entsprechende Lage eines Grundstücks
mit Baurecht, ein Bauherr und ein Hotelbetreiber zusammentreffen.
Gespräche mit Fachleuten bestätigen jedoch, dass es derzeit schwierig ist,
zusätzliche Kapazitäten in Lorsch wirtschaftlich zu betreiben. Dennoch werde
ich dieses Anliegen weiter aktiv verfolgen.

• Wie kann es gelingen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und
„Schlösser und Gärten“ künftig effektiver gestaltet wird und auf „Augenhöhe“
stattfindet?
Insbesondere der aktuelle Ortstermin des Bau- und Umweltausschusses um
das Kloster hat gerade gezeigt, dass man mit der Verwaltung der Staatlicher
Schlösser und Gärten Hessen (VSG) für Lorsch sinnvolle Absprachen treffen
kann.

Wichtig ist hierbei immer wieder, dass man miteinander spricht und auch die
Meinung oder Position des Verhandlungspartners akzeptiert. Leider ist diese
Landesbehörde weder personell noch mit finanziellen Mitteln derart
ausgestattet, dass alles umgehend bearbeitet werden kann. Auch in Zukunft
werden wir auf einer vernünftigen sachlichen Grundlage und mit dem Willen
zu Kompromissen mit VSG sprechen und verhandeln. Schließlich verfolgen
wir in den meisten Fällen das gleiche Ziel.
Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Lorsch mit einer starken
Stimme spricht, denn wir müssen uns mitnichten verstecken. Wir sind
gleichberechtigte Partner und dies wollen wir auch in unsere Gespräche
einfließen lassen.

• Durch welche Maßnahmen kann die Zusammenarbeit mit anderen
touristischen Destinationen im Umkreis gefördert werden?
Mit unserer sehr aktiven Mitarbeit in der „Tourismus Service Bergstraße e.V.“
(TSB) haben wir einen sehr guten Partner, der die Destination „Bergstraße“
von Darmstadt bis Heidelberg und somit länderübergreifend vermarktet.
Gleichzeitig sind wir Mitgesellschafter über die Wirtschaftsförderung bei der
Tourismusagentur Bergstraße, die ihren Sitz in Lorsch hat und unsere
Tourismuszentrale betreibt. Sie agiert als Tochter der Wirtschaftsförderung für
unsere gastronomischen Betriebe und Hotels.Eine Einbindung der Nachbarkommunen
im Ried, die mit Spargel, Rhein und Rad ebenfalls interessante touristische Themen haben,
kann in geplanten Paketen für alle Beteiligten Vorteile schaffen.
Sehr erfreulich ist, dass auch die Metropolregion (MRN) dank vieler Auftritte
von uns in Mannheim auf Lorsch, das am Rande der Metropolregion liegt,
aufmerksam wurde und immer mehr Projekte mit uns tätigen will. Dies
erschließt auch Möglichkeiten, nachhaltig mit dem ÖPNV zu uns zu kommen
und gemeinsam mit dem VRN Pakete zu bilden.
Worms – wegen der Nibelungen -, aber auch die anderen Domstädte Mainz
und Speyer bieten auch noch weiteres Potential, um gemeinsame
Touristengruppen zu erschließen.
Aber auch mit der Grablegestätte der ersten Deutschen Könige haben wir
noch ein Pfund, mit dem wir auf der politisch-historischen Seite Menschen
nach Lorsch bringen können.

5. Solide Haushaltspolitik
Derzeit ist der städtische Haushalt ausgeglichen bzw. erzielt leichte Überschüsse.
Allerdings ist dies u.a. durch Einmaleffekte bedingt, wie etwa Grundstücksverkäufe.
• Wie wollen Sie es bewerkstelligen, dass der städtische Haushalt dauerhaft
ausgeglichen bleibt?

Jährlich sind die voraussichtlichen Einnahme und die Ausgaben mit hoher
Intensität zu ermitteln. Sofern diese in einem Missverhältnis zueinander
stehen, ist entweder die Ausgabenseite zu überprüfen und gegebenenfalls zu
korrigieren oder – wenn die Kosten nicht gesenkt werden können oder sollen,
muss man den Bürgern auch erklären, dass der gewünschte Standard nur bei
höheren Steuern oder Abgaben leistbar ist. Allerdings gilt es für mich immer,
dass vor Steuer- und Abgabenerhöhungen alle Einsparpotentiale
ausgeschöpft werden müssen.

Leider muss man auch immer wieder betonen, dass wir in puncto
Steuereinnahmen nur eine ganz geringe Spielmasse haben, über die wir
selbst entscheiden können. Dabei gilt es, mit geschickter und ausgewogener
Wohn- und Gewerbeansiedlung sowie mit aktiver Wirtschaftsförderung vor Ort
dieses Steuereinkommen stabil zu halten.

Dies darf aber nicht zu Lasten von notwendigen Investitionen gehen. In den
letzten Jahren haben wir es bewerkstelligt, in großem Maße zu investieren
und dennoch unseren Haushalt zu konsolidieren. Dies soll auch das Ziel für
die kommenden Jahre gelten. Dass wir dabei auch die Schulden im
städtischen Kernhaushalt um über 4 Mio. € senken konnten, hilft uns, auch in
schlechten Jahren finanziell handlungsfähig zu bleiben. Ich verweise hier auch
auf die Zinslastquote. Das Sprichwort „Spare in der Zeit, dann hast du in der
Not“ hat auch für Kommunen eine gewisse Relevanz.
Bei allen Investitionen müssen wir immer die Notwendigkeit, Effizienz,
Finanzierbarkeit und vor allem die Folgekosten im Blick haben. Man kann
nicht alles auf einmal realisieren, sondern muss Investitionen takten. Nur so
übergeben wir auch künftigen Generationen ein gut bestelltes Haus.
Wichtig ist aber vor allem auch, dass man als Bürgermeister der Bevölkerung
keine Versprechen macht, die finanziell nicht leistbar oder nur mit enormen
Steuererhöhungen verbunden sind. Dies entspricht nicht meinem Verständnis
von verantwortungsbewusstem Haushalten und fördert nur
Politikverdrossenheit.

Wo sehen Sie im Haushalt der Stadt Lorsch Einsparmöglichkeiten?
Aus vorher beschriebenem Prozess versuchen wir jährlich mögliche
Kostenansätze zu finden, bei denen Reduzierungen möglich sind.

Da Lorsch jedoch eine wachsende Stadt ist, in der somit auch die Nachfrage
nach Dienstleistungen an die Kommune steigt, ist eine Einsparung „per se“
nicht möglich. Auch eine Stadtverwaltung unterliegt den üblichen
Kostensteigerungen durch Inflation und Tarifabschlüssen. Und pauschale
Einsparungen zu Lasten der Bürger oder der Vereine möchte ich als
Bürgermeister nicht verantworten!
Grundsätzlich wären Einsparmöglichkeiten auch nur durch Beschlüsse der
Stadtverordnetenversammlung möglich, in dem Angebote reduziert oder
aufgegeben werden.

• Wie wollen Sie die Kostentransparenz für kulturelle Veranstaltungen
verbessern?
Seit dem Haushalt 2014 ist die Kalkulation der „Stadtfeste“ ein Beilageblatt
des städtischen Haushaltes, sodass öffentlich erkennbar wird, welche Erlöse
und Aufwendungen wir im Einzelnen pro Kategorie und Veranstaltung hierfür
planen. Zuvor war hier lediglich ein einziger Betrag als Zuschussbedarf für das
gesamt Jahr ausgewiesen.
Den Magisträten werden bei den Stadtfesten im Rahmen der Veranstaltung
regelmäßig die Ist-Zahlen vorgelegt, sodass diese auch unterjährig den
Fraktion zur Verfügung stehen. Auch im „Hilfsorgan“ des Magistrates, der
Kulturkommission, diskutieren wir über die Stadtfeste und spiegeln so die
Meinung der sachkundigen Bürger in die Gremien wider.
Im städtischen Haushalt nennen wir jeden einzelnen geplanten Zuschuss zu
Veranstaltungen. Dies geht weit über die Anforderungen der GemHVO hinaus.
Diese Transparenz gibt es wahrscheinlich im Kreis Bergstraße nur in Lorsch!
Daran wollen wir auch weiterhin festhalten und in diesem Bereich, aber auch
in allen anderen eine weitestgehende Transparenz der Finanzen
gewährleisten.

• Wie stehen Sie zu „wiederkehrenden Straßenbeiträgen“?
Dass seit 2013 auch in Hessen die Möglichkeit besteht, dass „wiederkehrende
Straßenbeiträge“ erhoben werden können, ist sehr positiv zu bewerten.
Für eine Entscheidungsfindung der Lorscher Mandatsträger zu einem
möglichen Systemwechsel ist – anders als in Einhausen, wo es keine
Straßenbeitragssatzung gibt – eine intensive Aufklärungsarbeit erforderlich.
Insbesondere der Umgang mit den Bürgern, die bereits Straßenbeiträge
bezahlt haben oder jüngst Grundstücke erworben haben und davon
ausgehen, dass sie die nächsten Jahre deshalb keine Straßenbeiträge zu
errichten haben, ist zu berücksichtigen.

Auch ist es für die Stadtverordnetenversammlung wichtig zu wissen, welche
Kosten einmalig für diesen Systemwechsel anstehen und welche Kosten
jährlich anfallen, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro in eine
Straßensanierung fließt. Diese Kosten sind aus allgemeinen Haushaltsmitteln
(z. B. durch Erhöhung der Grundsteuer) aufzubringen.
In den größeren angrenzenden Nachbarkommunen (z. B. Bensheim,
Heppenheim. Bürstadt, Lampertheim) in denen die Variante der einmaligen
Straßenbeiträge angewendet wird, sind keine Tendenzen zu einem Wechsel
des Systems bekannt.

Ich selbst halte die „wiederkehrenden Straßenbeiträge“ – wenn man
weitestgehend bei „Null“ anfangen kann – die für alle Bürger angenehmere
Variante. Sie ist aber erheblich aufwendiger in der Umsetzung durch die
Verwaltung. Hierfür muss dann die Politik die erforderlichen Voraussetzungen
in Form finanzieller Mittel und Personalstellen schaffen.
Vor einer konkreten Umstellung gilt es aber für mich, alle Mandatsträger und
insbesondere alle Bürger in Form einer Bürgerversammlung umgehend zu
informieren, denn schließlich betrifft dies den Geldbeutel eines jeden einzelnen
Lorschers.

• Welche investiven Projekte genießen bei Ihnen Priorität und wie wollen Sie
diese ohne Nettoneuverschuldung finanzieren?
Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass es unter dem Begriff „keine
Nettoneuverschuldung“ in der Vergangenheit eine probate Möglichkeit war,
Kredite aufzunehmen, wenn ihre Höhe unterhalb der aktuellen jährlichen
Tilgungsrate lag. Durch immer stärkere Ablösung der Kredite sinkt auch die
Tilgungsrate. Somit würde ein Beharren auf dieser aus anderen Zeiten
bekannten Vorgehensweise mittelfristig dazu führen, dass Finanzierungen nur
noch über liquide Mittel möglich wären.
Dies ist keine Lösung, wenn man größere Projekte realisieren will!

Priorität in nächster Zeit genießen hier die Umsiedelung des DRK, um
städtebaulich seniorengerechtes Wohnen in der Innenstadt ansiedeln zu
können, ebenso Pflichtaufgaben wie der Ersatz von Feuerwehrfahrzeugen
gemäß beschlossenem Bedarfs- und Entwicklungsplan sowie eine
bedarfsgerechte Weiterentwicklung unserer Kindergartenplätze. Mittelfristig
ist hier nach der Erweiterung der bestehenden Kindergärten der Bau einer
neuen Einrichtung in der Planung. Der Bau einer Mehrfeldsporthalle ist
ebenfalls ein Projekt, das ich gerne mit der Zustimmung durch die Gremien
zeitnah beginnen und umsetzen würde. Darauf folgt für mich die Sanierung
der Nibelungenhalle mit Integration des Jugendzentrums.

6. Priorität von Projekten
Bitte nennen Sie die zwei aus Ihrer Sicht wichtigsten neuen Projekte, die Sie nach
einem Wahlgewinn umsetzen wollen? Bitte begründen Sie diese und stellen dar, wie
Sie diese finanzieren wollen.
1) Die Umsiedelung des DRK möglichst an einen neuen Standort in der
Dieterswiese. Rein haushaltstechnisch löst dies einen Kreditbedarf aus, der
jedoch möglicherweise durch vorhandene liquide Mittel vermieden werden
kann. Bilanziell wird hier ehedem Vermögenszuwachs generiert.

2) Der Bau einer Mehrfeldhalle im Ehlried. Da dies jedoch über den Eigenbetrieb
zu erfolgen hat, muss dieser hierfür Kredite aufnehmen, deren Leistung für
Zins und Tilgung durch einen jährlichen Zuschuss in vollem Maße aus dem
Haushalt der Stadt Lorsch zu finanzieren ist, wenn keine anderen Einnahmen
erzielt werden können.

Erstellt am Mittwoch, 16. November 2016
Kategorie: Allgemeines

Wahlprüfsteine für die Wahl der Lorscher Bürgermeisterin / des Lorscher Bürgermeisters  am 4. Dezember 2016

 

FDP, Bündnis `90/DIE GRÜNEN und PWL haben zur Bürgermeisterwahl am 04.12.2016 folgende Wahlprüfsteine aufgestellt:

 

  1. Transparenz und Bürgerbeteiligung
  • Ist aus Ihrer Sicht die aktuelle Arbeit der Verwaltung, des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung so transparent, dass die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen und den Weg dorthin nachvollziehen können?
  • Wie wollen Sie künftig die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zu Entscheidungsfindungen besser einbinden?
  • Welche Möglichkeiten sehen Sie, gute Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen und in den parlamentarischen Prozess einzubringen? Können Sie sich z.B. Bürgerhaushalte und/oder Zukunftswerkstätten als eine Maßnahme hierfür vorstellen?
  1. Demografie und Gesellschaft

Auch wenn Lorsch eine wachsende Stadt mit Zuzug jüngerer Menschen ist, stellt sich die Frage der demografischen Entwicklung in Lorsch trotzdem.

  • Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Lorsch künftig demografiefest zu machen?
  • Wie soll sich die Lorscher Senioren- und Behindertenpolitik weiterentwickeln?
  • Wie wollen Sie Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen künftig besser einbinden?
  • Welchen Stellenwert genießt die Arbeit der Lorscher Vereine bei Ihnen und wie wollen Sie diese fördern und wahrnehmbar in die Stadtgesellschaft einbinden?
  • Halten Sie das Angebot für Jugendliche für ausreichend? Wo sehen Sie ggf. Verbesserungsbedarf?
  • Reichen die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten aus oder sind diese auszuweiten?

 

  1. Nachhaltige Stadtentwicklung

Uns geht es darum, dass in Lorsch die wirtschaftlichen und sozialen sowie die ökologischen Lebensgrundlagen gesichert und verbessert werden. Diese Ressourcen sollen auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen.

  • Daher möchten wir von Ihnen wissen, wo Sie die Entwicklungsschwerpunkte Lorschs sehen, gerade auch in Bezug auf den Siedlungsdruck und der weiteren Ansiedlung von Firmen.
  • Wie stehen Sie zu dem „Parkplatz Ost“?
  • Wie ist vor diesem Hintergrund (Siedlungsdruck, Firmenansiedlungen, Parkplatz Ost) der schonende Umgang mit und der Erhalt von natürlichen Flächen möglich?
  • Wie wollen sie den Wohn- und Freizeitwert Lorschs als liebens- und lebenswerte Stadt weiter verbessern?
  • Was soll die Stadt Lorsch tun, um erneuerbare Energien vermehrt für sich zu nutzen?
  • Können Sie sich Lorsch als CO2-neutrale Stadt vorstellen?
  • Was wollen Sie gegen die Zunahme der Lärmbelastung Lorschs (Autobahn, geplante ICE/Güterzug-Strecke) tun bzw. wo sehen Sie Möglichkeiten die Lärmbelästigungen zu reduzieren?

 

  1. Kultur und Tourismus

Lorsch hat sich in den letzten Jahren zu einem nennenswerten Kultur – und Tourismusfaktor in der Metropolregion Rhein-Neckar entwickelt.

  • Welche Chancen sehen Sie für den Standort Lorsch in seiner Gesamtheit hinsichtlich der zu uns kommenden Touristen?
  • Wie kann die aktuelle Übernachtungssituation für unsere Besucher nachhaltig verbessert werden?
  • Wie kann es gelingen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und „Schlösser und Gärten“ künftig effektiver gestaltet wird und auf „Augenhöhe“ stattfindet?
  • Durch welche Maßnahmen kann die Zusammenarbeit mit anderen touristischen Destinationen im Umkreis gefördert werden? 

 

  1. Solide Haushaltspolitik

Derzeit ist der städtische Haushalt ausgeglichen bzw. erzielt leichte Überschüsse. Allerdings ist dies u.a. durch Einmaleffekte bedingt, wie etwa Grundstücksverkäufe.

  • Wie wollen Sie es bewerkstelligen, dass der städtische Haushalt dauerhaft ausgeglichen bleibt?
  • Wo sehen Sie im Haushalt der Stadt Lorsch Einsparmöglichkeiten?
  • Wie wollen Sie die Kostentransparenz für kulturelle Veranstaltungen verbessern?
  • Wie stehen Sie zu „wiederkehrenden Straßenbeiträgen“?
  • Welche investiven Projekte genießen bei Ihnen Priorität und wie wollen Sie diese ohne Nettoneuverschuldung finanzieren?

 

  1. Priorität von Projekten

Bitte nennen Sie die zwei aus Ihrer Sicht wichtigsten neuen Projekte, die Sie nach einem Wahlgewinn umsetzen wollen? Bitte begründen Sie diese und stellen dar, wie Sie diese finanzieren wollen.

 

Erstellt am Donnerstag, 10. November 2016
Kategorie: Allgemeines

DRK-Unterkunft als Tagesordnungspunkt für den Kultur – und Sozialausschuss

Pressemitteilung  

 

Die Fraktion „Bündnis `90 / DIE GRÜNEN“ (GRÜNE)-Lorsch setzen sich dafür ein, dass die Frage des zukünftigen DRK-Standortes in der nächsten Sitzung des Kultur – und Sozialausschusses behandelt wird und dazu auch Vertreter des DRK eingeladen werden um aktuell den Ausschuss zu informieren.

„Das DRK – Lorsch genießt in der Bevölkerung und nach unserer Einschätzung auch bei allen Fraktionen eine hohe Anerkennung, mithin ist es nun an der Zeit das Thema zeitnah auch in den Gremien der Stadt zu behandeln“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Schimpf.

Für die GRÜNE-Fraktion ist es nach dem Gespräch des DRK wesentlich, dass nun „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden und ein Umsetzungsplan in finanzieller und zeitlicher Abfolge noch vor den Haushaltsberatungen des Haushaltes 2017 angegangen werden kann.

„Entgegen der Darstellungen von SPD und PWL sind im aktuellen Haushalt 2016 keine Mittel für den Umzug und eine neue Unterkunft des DRK eingeplant“ erinnert Schimpf und weist daraufhin, „dass lediglich im Mehrjahresinvestitionsplan 2017 Mittel vorgesehen waren. Da sich aber die Standortdiskussion erheblich verändert hat, ist es jetzt an der Zeit mit dem DRK über den Standort und das Raumprogramm in einen abgestimmten Dialog zu treten und eine klare Perspektive zu eröffnen.“.

Aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion macht nur ein Komplettumzug des DRK Sinn, da sich so die besten Synergien in den Abläufen und der Arbeit des DRK darstellen lassen und die Stadt über eine Verwendung der dann freiwerdenden Immobilie entscheiden kann. Ebenso klar ist für die GRÜNEN, dass sich hinsichtlich der Förderung eines neuen Standortes eine hälftige Finanzierung durch das DRK wird nicht darstellen lassen und gerade aufgrund des Charakters der Arbeit des DRK die Stadt den Löwenanteil einer solchen Investition wird stemmen müssen. Daher ist es aus Sicht der Fraktion jetzt in der kommenden Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses sich vom Magistrat entsprechend informieren zu lassen.

Erstellt am Montag, 10. Oktober 2016
Kategorie: Allgemeines

Jetzt ist es offiziell… Matthias Schimpf will Bürgermeister in Wald-Michelbach werden.

p1100835

 

http://www.morgenweb.de/region/bergstrasser-anzeiger/region-bergstrasse/jetzt-ist-es-offiziell-schimpf-kandidiert-1.2980305

 

 

 

 

 

Erstellt am Freitag, 30. September 2016
Kategorie: Allgemeines