Stadtentwicklung: Daubhart-Erweiterung und ICE-Debatte Lorscher fühlen sich vom RP verschaukelt

Südhessen Morgen
19. Dezember 2008

Lorsch/Bergstraße. „Wir werden uns unser Konzept für die Vermarktung des Gewerbegebiets Daubhart nicht verhunzen lassen.“ Der Lorscher Bürgermeister Klaus Jäger schlug gestern für ihn ungewohnt scharfe Töne an.

Zielscheibe seiner Kritik ist das Regierungspräsidium in Darmstadt. Das nämlich habe die Begründung für den von der Klosterstadt gestellten Abweichungsantrag zum nach wie vor gültigen „Regionalplan Südhessen 2000“ in seiner Beschlussempfehlung für die
Gremien der regionalen Planungsversammlung „total verzerrt“ wiedergegeben. Dadurch sei die Meinungsbildung auf der politischen Ebene in eine völlig falsche Richtung gelenkt worden.

Konkret geht es um eine vier Hektar große Fläche direkt an der A 67, für die nach Darstellung von Jäger eine konkrete Anfrage eines Logistikunternehmens vorliegt. Die Firma wolle dort in der Endstufe bis zu 250 Arbeitsplätze schaffen. Dafür müsste allerdings der brachliegende Distanzstreifen zur Autobahn von 75 auf 40 Meter verringert werden. Jäger ist sicher, dass dies nach Recht und Gesetz nicht verhindert werden kann.

Wohl aber politisch – nämlich, wenn der Raumordnungsplan verändert wird. Allerdings würde dann vermutlich Schadensersatz fällig. Darauf freilich legt es die Stadt Lorsch nicht an. Vielmehr pocht sie darauf, ihr Gewerbegebiet erweitern und wie geplant vermarkten zu können.

Die Chancen dafür stehen gut, glaubt Dr. Markus Collisy von der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei, von der die Stadt Lorsch vertreten wird. „Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat“, wundert sich Collisy über die Rolle des Regierungspräsidiums im sogenannten Zielabweichungsverfahren. Statt den Antrag der Stadt Lorsch „so zu behandeln, wie er gestellt ist“, weiche die Darmstädter Behörde auf ein Nebengleis aus und spalte damit, so Jäger, die Region. In der Tat wird vom RP nicht auf der Grundlage des gültigen Raumordnungsplans, sondern damit argumentiert, dass im Sinne einer zukunftsgerichteten Regionalplanung alle Optionen für die ICE-Trasse offengehalten werden müssten. Nach den Vorstellungen des RP muss mit Gewerbe-Immobilien 75 Meter Abstand zur Autobahn gehalten werden. Andernfalls werde eine von der Bahn bevorzugt verfolgte oberirdische Streckenführung für Fernverkehrs- und Güterzüge womöglich verstellt und damit ein teurer langer Tunnel zwingend erforderlich.

Genau das wollen die Lorscher genauso wie ihre Einhäuser Nachbarn – aber nicht durch die Hintertür, wie ihnen unter anderem vom Lorscher Grünen-Politiker Thilo Figaj und dem Heppenheimer Bürgermeister Gerhard Herbert unterstellt wird. Den Kampf mit der Bahn will die Region mit offenem Visier führen, bekräftigten gestern die Rathauschefs Jäger (Lorsch) und Bohrer (Einhausen) sowie Dr. Helmut Klepper, der mit seinem Verein „Mensch vor Verkehr“ schon weit mehr als 10 000 Unterschriften für einen bergmännisch gegrabenen Tunnel gesammelt hat. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Lorscher Stadtentwicklungsplanung im Daubhart-Gebiet besteht allerdings nicht, versichert Jäger: „Wir wollen uns nur nicht in unserer Entwicklung blockieren lassen.“ Der Bürgermeister erinnert daran, dass bei der Verabschiedung des regionalen Raumordnungsplans von einer ICE-Trasse noch keine Rede war. sl/ü