CDU schadet umweltpolitischen Zielen der Landesregierung

Im jetzt in der zweiten Offenlage befindlichen Regionalplan Südhessen (RPS 2020) sind 11 Standorte für die Windenergienutzung vorgesehen. Dies soll für die gesamte Region, den Regierungsbezirk Darmstadt, ausreichen, und eine Ausschlusswirkung für das Planungsgebiet bewirken. Für Thilo Figaj, den GRÜNEN Vertreter des Kreises in der Regionalversammlung Südhessen sind das viel zu wenige Standorte, um dem umweltpolitischen Ziel, mehr Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen, auch nur ein wenig näher zu kommen.

Figaj ist hocherfreut darüber, dass jetzt schon offen im Regierungspräsidium darüber nachgedacht wird, dass der Plan so nicht genehmigungsfähig sein könnte. Das sei sehr deutlich aus dem Wiesbadener Wirtschaftsministerium signalisiert worden. Über eine mögliche Herausnahme des Kapitels Windenergie und eine Teilfortschreibung des gesamten Energiekapitels wird deshalb bereits diskutiert. Insbesondere der CDU wirft Figaj vor, zwar eigene umweltpolitische Ziele vorzugeben, diese jedoch bei konkreten Umsetzungen, wie sie in der Regionalversammlung anstehen, zu torpedieren. So habe die CDU dort nicht nur die Windkraftstandorte auf ein lächerliches Maß zusammengestrichen, sondern auch gegen Photovoltaikfreiflächen gestimmt. Andererseits habe sich die Union vehement für das neue Kohlekraftwerk Staudinger bei Hanau eingesetzt. „Wer Betreibern von CO2-Schleudern den Hof macht, aber regelmäßig erneuerbare Energien in der Region blockiert, ist umweltpolitisch unglaubwürdig. Da wird das hochgesteckte Ziel der Landesregierung, 30 % des Energiebedarfs alternativ erzeugen zu wollen, zu einem bloßen Lippenbekenntnis“, so Figaj. Die GRÜNEN hätten sich in der RVS immer eindeutig verhalten. Sie stimmten für die Photovoltaik, für mehr Windstandorte und für alle bislang geplanten Biogasanlagen. Mit Nachdruck aber haben sie das neue Kohlekraftwerk von EON abgelehnt.