Regionalplanung: Grüne sehen Schwarzen Peter bei der CDU

Figaj: Lenkung von Windkraft gescheitert

Bergsträßer Anzeiger
04. März 2009

Bergstraße. Unterschiedliche Voten der Planungskammer in Frankfurt (für den Ballungsraum Rhein-Main) und der Regionalversammlung (Regierungsbezirk Darmstadt) verzögern das Verfahren Regionalplan 2020. Die FDP-Fraktion stimmte mit der SPD und den Grünen in der Regionalversammlung fünf Vorrangflächen zu, welche die CDU – wie fast alle derartigen Flächen in Hessen – verhindern will. Nun muss, wie berichtet, der Vermittlungsausschuss Ende März tagen. Bleibt es bei der Haltung der FDP, gilt das Votum der Regionalversammlung Südhessen mit noch zehn Vorrangflächen. Erst dann kann die Regionalversammlung Südhessen die erneute, zweite Offenlage des Regionalplans 2020 formell beschließen.

Thilo Figaj, der die Bergsträßer Grünen in der Regionalversammlung Südhessen vertritt:

„Im Kreisgebiet Bergstraße ist keine einzige Vorrangfläche mehr im Regionalplan verblieben. Mit dem Argument Natur- und Geopark ist es der bürgerlichen Mehrheit in der RVS gelungen, sämtliche Flächen zu eliminieren. Wir betrachten das Bemühen der Planung, über Vorrangflächen mit Ausschlusswirkung Windkraft zu konzentrieren und wirklich schützenswerte Bereiche von Windrädern auch in der Zukunft freizuhalten, als endgültig gescheitert.

Eine gerichtsfeste Lenkung ist für Figaj in der derzeitigen Planung nicht mehr zu erkennen. Nur noch auf 0,12 Prozent der Fläche Südhessens soll der Vorrang eingeräumt werden. Die Gebiete konzentrieren sich im Main-Kinzig Kreis und in der Wetterau. Windkraft genieße aber in Deutschland ein privilegiertes Baurecht. Grundsätzlich stehe es jedem Investor frei, überall dort einen Bauantrag für eine beliebige Fläche in der Landschaft zu stellen, wo er sich die größte Wirtschaftlichkeit verspricht. „Nur über den Regionalplan ausgewiesene Vorrangflächen mit Ausschlusswirkung in ausreichender Zahl und in allen Teilen des Regierungsbezirkes können eine solche Entwicklung verhindern“, so Figaj.
Drohen lange Gerichtsverfahren?

„Es ist absehbar, dass es in Zukunft Streit und lange Gerichtsverfahren an allen möglichen potentiellen Standorten auch im Kreis Bergstraße und im Geopark geben wird. Dies hat die CDU zu verantworten, die nicht einsehen will, dass Windkraft auch bei uns die effektivste Form regenerativer Energie ist und ihr der nötige Raum nicht verwehrt werden darf“, kritisiert der Grünen-Kreistagsabgeordnete.