Regionalpolitik: Grüner macht Wilkes für schlechte interkommunale Zusammenarbeit verantwortlich

Figaj: Landrat stößt Lorsch vor den Kopf

Bergsträßer Anzeiger
20. Februar 2009

Bergstraße. „Der Antrag der Stadt Heppenheim, großflächigen Einzelhandel an der westlichen Tiergartenstraße anzusiedeln, ist bereits am 11. Februar vom Hauptausschuss der Regionalversammlung (RVS) abgelehnt worden. Die Ablehnung in der Hauptsache war einstimmig“, berichtet Thilo Figaj, der für die Grünen in der RVS ist.

Daher sei es „rationale Politik“ der Heppenheimer Stadtverwaltung, auch den begleitenden Abweichungsantrag zum laufenden Regionalplan von der Tagesordnung am heutigen Freitag nehmen zu lassen, reagiert er auf die Berichterstattung „Reizthemen nicht auf der Tagesordnung“ (BA von gestern). „Andere Rathäuser sind wesentlich sturer“, behauptet Figaj und sagt: „Die Lorscher haben keineswegs ihren Antrag betreffend Daubhart zurückgenommen. Da muss man nur nachfragen.“

Die Sache stehe zwar nicht auf der aktuellen Tagesordnung, aber hinter den Kulissen werde mit Gewalt an allen Strippen gezogen. Nach Informationen des Grünen sei sogar der FDP-Landtagsabgeordnete Sürmann – „versehen mit dem Segen des Lorscher Rathauses und von Landrat Wilkes“ – zum Regierungspräsidenten vorgeschickt worden. Dort solle er, „ausgerechnet am Rosenmontag“, so Figaj, zugunsten der Lorscher intervenieren.

Ein seltsames Vorgehen, findet Figaj, und fragt: „Was hat Sürmann dort verloren?“ Der Grüne weist darauf hin, dass die FDP mit Herrn Dr. Schepp aus Bensheim einen „offiziellen Delegierten der Kreistagskoalition“ und „ausgewiesenen Fachmann“ in der RVS habe. „Spätestens hier wird das doppelte Spiel von Wilkes sichtbar“, sagt Figaj. Die FDP-Fraktion in der RVS unterstützte bislang die Sichtweise des RP, die in dem Lorscher Geländewunsch eine Behinderung der ICE-Trasse sieht. Sürmann – „der stramme Koalitionär“ – solle das nun richten, und auch in die FDP-Fraktion der RVS hineinwirken.

Was man in Lorsch nicht ahne, so Figaj, sei, dass Sürmann möglicherweise noch eine weitere diskrete Aufgabe haben könnte. Es sei schließlich die FDP gewesen, die am 11. Februar im Hauptausschuss den Antrag von Wilkes‘ dortiger CDU vertagen ließ, das Gewerbegebiet Stubenwald II in Bensheim mit uneingeschränkten 28 Hektar zu genehmigen. Diese Vorlage hatte das RP zunächst abgelehnt, weil in Bensheim „ausreichende Flächenreserven“ zur Verfügung ständen. Nach heftigem Drängen der Bensheimer schlug das RP einen Kompromiss von 15 Hektar vor. Figaj: „Das reicht der CDU von Wilkes aber nicht, sie wollen das ganze Areal. Den Antrag stellte Wilkes nicht selbst, sondern ließ ihn durch den Landtagsabgeordneten Günther Schork aus Groß-Gerau formulieren, der sich mit den Verhältnissen vor Ort spürbar nicht auskannte.“

„Im Fall der Kaufland-Ansiedlung in Heppenheim spielt Wilkes den Moralapostel und Retter von Wiesen und Flur“, so Figaj – das jedoch sei einfach gewesen, die Ablehnung aller politischen Fraktionen in der RVS habe er „förmlich riechen“ können. Ein gefundenes Fressen für seinen Landratswahlkampf sei das gewesen. In Bensheim hingegen opfere er gerne – „und mit tatkräftiger Unterstützung der Wirtschaftsförderung des Kreises“ – riesige Areale besten Ackerlandes im Grüngürtel, obwohl große Reserven in der Gemarkung bestehen.

Damit stoße er die Lorscher vor den Kopf, die ihren Daubhart vermarkten müssen und von der jüngsten Entwicklung „völlig überrascht“ seien. Der Hauptverantwortliche der immer wieder beklagten schlechten interkommunalen Zusammenarbeit im Städtedreieck Lorsch, Bensheim, Heppenheim sei der Landrat persönlich, zieht Figaj sein vorläufiges Resümee. zg