Daubhart und die ICE-Trasse: Verpflichtungserklärung oder rein politisch motiviertes Ansinnen?

Von Karl-Heinz Schlitt / Bergsträsser Anzeiger

Bergstraße/Lorsch. Alles eine Frage der Wahrnehmung – vielleicht auch der persönlichen Interessenlage: Wenn zwei Parteien über dasselbe reden, müssen die Darstellungen und Schlussfolgerungen noch lange nicht deckungsgleich sein.

Das zeigte sich erneut nach der jüngsten Sitzung der Regionalversammlung Südhessen. Dort ging es – wieder einmal – um das Lorscher Gewerbegebiet Daubhart und damit automatisch auch um die ICE-Trasse. Jedenfalls sieht Landrat Matthias Wilkes diesen Zusammenhang.

RP spricht von Schaufensterpolitik

Der scheidende Regierungspräsident Gerold Dieke (FDP), der heute in den Ruhestand verabschiedet wird, ist anderer Meinung. Was Wilkes als wichtiges politisches Signal verkauft, ist für Dieke das Papier nicht wert, auf das es geschrieben ist: eine unverbindliche und zum gegenwärtigen Zeitpunkt überflüssige Wunschvorstellung – mehr nicht. Einen so wachsweichen und unnötigen Pseudo-Beschluss habe er in der Regionalversammlung noch nie erlebt, stichelte Dieke kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt. Dass sein Nachfolger Johannes Baron zu einer anderen Bewertung kommt, kann sich Dieke nicht vorstellen.

In der Tat räumt auch Diekes Bergsträßer Widerpart Wilkes ein, dass die von der CDU/FDP-Mehrheit mit Unterstützung der Freien Wähler (FW) in der Planungsversammlung durchgedrückte Aufforderung an den RP, eine Tunnellösung für den ICE zu unterstützen, keine regionalplanerische Bedeutung hat.

Langer Tunnel adé?

Das trifft auch für die Festlegung zu, wonach die für den ICE reservierte Abstandsfläche zur Autobahn 67 im Lorscher Gewerbegebiet Daubhart – wie vorgesehen – bebaut werden kann. Bei der Beschlussempfehlung für die Regionalversammlung handelt es sich nämlich um einen typischen Formelkompromiss. Er ist an eine Bedingung geknüpft, die alle Türen offenhält: Denn nur, wenn der ICE unter die Erde abtaucht, steht der Streifen zur Autobahn als Gewerbefläche zur Verfügung. Andernfalls wird er für die oberirdische Verlegung des Gleiskörpers gebraucht. Ohnehin bezieht sich der Änderungsantrag des „bürgerlichen Lagers“ in der Regionalversammlung nur auf die zirka zwei Kilometer lange Teilstrecke ab Einhausen entlang des Daubhart-Areals auf Lorscher Gemarkung.

Von einem langen Tunnel, der bereits in Langwaden beginnt, ist im beschlossenen Text keine Rede, fühlt sich der Lorscher Thilo Figaj in seinen Zweifeln an der Wahrhaftigkeit der Wilkes-Politik und den Erfolgsaussichten für eine große Tunnellösung bestätigt. Figaj sitzt für die Grünen in der Regionalversammlung und hat dort schon vor einem halben Jahr die Forderung nach einem zwölf Kilometer langen, bergmännisch gegrabenen Tunnel für pure Augenwischerei erklärt. Auch diesmal stimmte Figaj nicht mit CDU, FDP und FW, weil er deren Antrag für eine bloße „Fürbitte“ und ein „rein politisch motiviertes Ansinnen“ hält. Für das Gewerbegebiet Daubhart sei das Geplänkel ohne Belang.

Der Landrat dagegen zeigt sich zufrieden. Zum ersten Mal gebe es eine „Art Verpflichtungserklärung“ der Regionalversammlung für die Tunnelvariante in diesem Bereich. Deshalb kann Wilkes auch nicht verstehen, dass Figaj als Lorscher Kreistagsabgeordneter sich dagegen ausgesprochen und die Sprecherin der SPD-Fraktion im Kreistag, Katrin Hechler, bei der Regionalversammlung gefehlt und auch nicht ihren persönlichen Vertreter geschickt hat. Der Landrat kritisiert dies als „erschütternd im Hinblick darauf, dass die Region in dieser Frage mit einer Stimme sprechen sollte“. Ausdrücklich gelobt wird von Wilkes das Abstimmungsverhalten der Freien Wähler, die sich dem Votum von CDU und FDP angeschlossen haben. Den Bergsträßer Vertretern von SPD und Grünen dagegen wirft der Landrat vor, den mit einer einstimmigen Kreistagsresolution festgelegten gemeinsamen Kurs verlassen zu haben.

Einstimmig wurde wenigstens der Änderungsantrag der Stadt Lorsch zur Umsiedlung des Möbelhauses Gärtner vom Bahnhof ins Gewerbegebiet Daubhart durchgewinkt. Auch Figaj hatte damit kein Problem, weil Gärtner auch seine Werkstatt verlagern will.

Bergsträßer Anzeiger
30. Juni 2009