Gegen Erhöhung der Kita-Gebühren

Mitgliederversammlung: Grüne stimmen dem Lorscher Haushalt zu
Von Thomas Tritsch, Bergsträßer Anzeiger

v.l.: Sandra Fink, Horst Schleißmann, Dieter Angermann, Wim Roukens

v.l.: Sandra Fink, Horst Schleißmann, Dieter Angermann, Wim Roukens

Lorsch. Die Lorscher Grünen stimmen dem Haushaltsentwurf 2010 zu. Trotz einzelner Vorbehalte im Detail sei der allgemeine Sparkurs unterstützenswert. Fraktionssprecher Dieter Angermann betonte bei der Mitgliederversammlung, dass die Grünen in vielen Punkten mit der CDU übereinstimmen. Zwar wurde das veranschlagte Defizit um rund eine Millionen Euro auf jetzt drei Millionen reduziert, doch müsse die Stadt weiter an der Sparschraube drehen. Die finanzielle Schräglage sei hausgemacht.
Lorsch contra Berlin

Beim Thema Kindergartengebühren entfernen sich die Grünen von der Mehrheit der Stadtverordneten, die sich für eine Erhöhung um zirka fünfeinhalb Prozent aussprechen. Darüber hinaus soll die Gebühr für Zweit- und Drittkinder von derzeit 7,50 Euro auf 50 Prozent des normalen Beitragssatzes angehoben werden. Angermann kritisierte den Entwurf als unsozial. Die aus Berlin zugesagten Steuererleichterungen für Familien würden so von der Kommune wieder eingesammelt.

Der Aufwertung des Weltkulturerbes sehen die Grünen überwiegend positiv entgegen. Den dicken Zuschuss aus dem Konjunkturprogramm in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro dürfe man sich nicht durch die Lappen gehen lassen. Ebenso wie bei der Sporthalle für die Wingertsbergschule lautet die Devise: Zugreifen. Die finanzielle Beteiligung der Stadt Lorsch sei bei beiden Projekten unterhalb der Schmerzgrenze. Hans Hilsdorf räumte ein, dass die Fraktion dem Welterbe-Paket ohne Zuschüsse von Bund und Land nicht zugestimmt hätte. Darüber hinaus müsse gesichert sein, dass die Kommune nicht auf hohen Unterhaltungskosten sitzen bleibt. Dass es notfalls auch drei Nummern kleiner geht, erläuterte Monika Ofenloch, die zu mehr Bescheidenheit aufruft. Auf eine Hinweistafel zum Klosterareal warte man seit Jahren vergeblich. Auch finanziell moderate Maßnahmen könnten den Tourismus fördern.

Aus dem Kreistag berichtete Thilo Figaj, dass angesichts der noch schlechteren Finanzlage auch für dieses Jahr vom RP mit einer so genannten Ersatzvornahme, also einer Erhöhung der Kreisumlage, zu rechnen sei. Die Sparbemühungen reichen nicht aus, kommentierte Figaj das Konsolidierungskonzept des Kreises. Über dem Haushalt baumle ein Damoklesschwert.

Als politisch brisant bezeichnete er die angekündigte Forderung der Lorscher CDU auf eine Verkleinerung des Stadtparlaments angesichts des erst vor wenigen Tagen – auch mit den Stimmen der Union – abgelehnten Antrags der Bündnisgrünen auf eine Reduzierung des Kreistags von 81 auf 71 Mitglieder. Die Bündnisgrünen wollten damit Kosten sparen und das Gremium politisch „beweglicher“ gestalten. In Zwingenberg war ein von CDU, FDP und Freien Wählern gestellter Antrag jüngst an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtparlament gescheitert. Das Thema wird vor Ort auch innerhalb der Parteien unterschiedlich bewertet.
Protest gegen AKW Biblis

Als einzige Personalie wurde Rechner Horst Schleißmann aus seinem Amt verabschiedet. Seine Nachfolgerin ist Sandra Fink.

Ihre Unterstützung signalisierten die Grünen einer geplanten Anti-Atomkraft-Kundgebung, die am 24. April in Biblis stattfinden soll. Die Großaktion wird unter anderen vom BUND und von „AK.W.Ende“ unterstützt. Die Veranstaltung in Biblis ist eine von drei bundesweiten Demonstrationen, die zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl möglichst viele Menschen im Protest gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen auf die Straße bringen sollen, wie der BUND-Kreisvorsitzende Guido Carl erklärt.

Bergsträßer Anzeiger
26. Februar 2010