Wahlprogramm 2016

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  Wahlprogramm 2016


 

1. Menschen in Lorsch

1.1 Demokratie und Bürgerbeteiligung

Kommunalpolitische Entscheidungsprozesse und Entscheidungen müssen für die Menschen nachvollziehbar gestaltet werden.

– Wir setzen uns dafür ein, dass politisch relevante Themen gemeinsam mit den Menschen unserer Stadt diskutiert und entwickelt werden. Hierfür sind themenbezogene Zukunftswerkstätten ein adäquates Mittel um die Menschen an der Weiterentwicklung zu beteiligen
– Die Aufgabenausweitung der Entwicklungsgesellschaft Lorsch (EGL) muss korrigiert werden und die Entscheidungen über Bauprojekte müssen wieder in die Stadtverordnetenversammlung zur öffentlichen Beratung und Beschlussfassung
– Eine funktionierende Stadtgesellschaft lebt auch vom ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder. Wir wollen, dass das Ehrenamt und ehrenamtliche Initiativen, sowie das Vereinswesen weiterhin gefördert und unterstützt werden.

1.2 Soziales, Gesellschaft und Bildung

Alle Generationen gehören zur Stadtgesellschaft und müssen mit ihren Anliegen und Bedürfnissen Gehör finden. Insbesondere die Förderung und Unterstützung von Kindern ist ein wichtiger Baustein für die individuelle aber auch gesellschaftliche Zukunft, ebenso wie Entfaltungs –und Mitwirkungsmöglichkeiten für junge Menschen. Für die ältere Generation mit ihrem Erfahrungsschatz muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stärker in den Fokus genommen werden. Wir wollen den Prozess des demografischen Wandels aktiv gestalten und als Chance für Lorsch wahrnehmen.

A. Kinder

– Wir setzen uns dafür ein, dass die Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen und Fachpersonal bedarfsgerecht für Kinder vom 1. – 6. Lebensjahr ausgebaut werden
– Wir unterstützen die Aktivitäten zur Verwirklichung eines Waldkindergartens
– Wir setzen uns für eine Intensivierung des „Tandems“ zwischen Kindertagesstätte und Grundschule ein, damit der Übergang von der KiTa in die Grundschule im Interesse des Kindes optimal verläuft. Dazu gehört auch das Förderprogramme (z.B. „Sprachkompetenz“) in den Kindertagesstätten ausgebaut werden
– Wir setzen uns weiterhin für eine Kooperation mit der „Tageselternbörse Bensheim“ als flexibles Modell zur Kinderbetreuung und zertifizierten Tageseltern-Ausbildung ein
– Wir setzen uns beim Kreis Bergstraße als Schulträger dafür ein, dass auch weiterhin in die Gebäude und Sachausstattung der Lorscher Schulen investiert wird
– Wir möchten einen Ausbau der Schulkindbetreuung an der Wingertsbergschule erreichen und streben daher eine Kooperation mit dem Kreis Bergstraße für das Angebot „Pakt für den Nachmittag“ an.

B. Jugendliche

– Wir setzen uns für eine nachhaltige und dauerhafte Lösung für den Standort des Kinder- und Jugendzentrums ein. Erreichbarkeit und ausreichende Verfügbarkeit funktionaler Flächen sind dabei zu berücksichtigen (Standortprüfung im Rahmen der Sanierungsplanung Nibelungenhalle)
– Die Freizeitanlagen „Am Sachsenbuckel“ und „Birkengarten“ sind zu erhalten und auszubauen, gerade für Familien und konzeptionell als generationenübergreifender Treffpunkt.

C. Seniorinnen und Senioren

Unsere Gesellschaft wird älter. Die Gestaltung des demografischen Wandels fordert die Kommunalpolitik als Querschnittsaufgabe in vielen Bereichen. Teilhabe, selbstbestimmtes Leben und Wohnen im Alter sind mit die wichtigsten Aufgaben der kommenden Wahlperiode.

– Wir setzen uns dafür ein, dass barrierefreier und altersgerechter Wohnraum innenstadtnah geschaffen wird, diese Maßgabe gilt insbesondere auch bei der Realisierung von bezahlbaren Wohnraum
– Wir setzen uns dafür ein, dass Lorsch barrierefrei wird, damit unsere älteren Mitbürger, Menschen mit Handicap und auch junge Familien sich hindernisfrei und sicher in der Stadt bewegen können
– Wir unterstützen den Kreisseniorenbeirat bei seiner Aktion „seniorenfreundlicher Betrieb“
– Die älteren Menschen brauchen eine Stimme; wir setzen uns für die Bildung eines Seniorenbeirates Lorsch ein, der unabhängig die Interessen dieser Bevölkerungsgruppe vertritt.

D. Integration

Die Unterbringung und Integration von Menschen, die durch Flucht und Vertreibung ihr Heimatland verlassen haben und auch bei uns in Lorsch eine neue Heimat suchen, ist eine der größten Herausforderungen für die nächsten Jahre. Wir stehen für ein weltoffenes und liberales Lorsch und unterstützen die ökumenische Flüchtlingshilfe. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit Flüchtlinge bei der Integration zu unterstützen, ebenso wie es für uns selbstverständlich ist, dass unsere Werte und gesellschaftliche Normen nicht disponibel sind.

– Wir setzen uns für die Unterstützung der Helferkreise, Vereine und Institutionen bei der Integrationsarbeit ein
– Wir setzen uns für die Ausbildung von Integrationslotsen ein
– Wir unterstützen das Projekt „Integration braucht Partnerschaft“ und setzen uns dafür ein, dass hierfür von Seiten der Stadt aktiv geworben wird.

E. Teilhabe

Menschen haben Stärken und Schwächen. Als Standort der „Behindertenhilfe Bergstraße“ sehen wir uns besonders in der Pflicht Menschen mit Handicap zu unterstützen und ihnen eine Teilhabe am städtischen Leben zu erleichtern und zu ermöglichen.

– Wir setzen uns für barrierefreie Verkehrsflächen ein
– Internetpräsenz und – auftritt der Stadt Lorsch sind barrierefrei zu gestalten
– Wir wollen interkommunal die Möglichkeit schaffen einen Ansprechpartner für die Belange von Menschen mit Handicap zu etablieren
– Wir setzen uns ein für barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum
– Die Arbeit und Projekte der „Behindertenhilfe Bergstraße (bhb)“ sollen weiterhin unterstützt werden.

1.3 Sport, Vereine und Ehrenamt

Die Arbeit von Vereinen, sei es im sportlichen, sozialen oder kulturellen Bereich wird im Wesentlichen vom Ehrenamt getragen, ebenso wie die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr sowie der Hilfs – und Rettungsdienste. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Engagement der vielen Ehrenamtlichen weiterhin unterstützt und gefördert wird.

A. Sport

Die Sportvereine bieten ein breites Angebot für alle Generationen, insbesondere leisten sie in der Jugendarbeit einen wertvollen Beitrag.

– Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Sportvereine auch weiterhin gezielt gefördert und bei ihrer Arbeit unterstützt werden
– Wir setzen uns für eine voll funktionsfähige Sporthalle am Standort Ehlried ein
– Unsere bestehenden Freizeitflächen sind weiter für sportliche Angebote auch für vereinsungebundene Freizeitsportler zu öffnen, angepasst an den derzeitigen Nutzungscharakter.

B. Vereine und Ehrenamt

Das vielfältige Vereinswesen ist eine Bereicherung für unsere Stadt.

– Wir setzen uns dafür ein, dass die Vereine weiter gefördert werden und ehrenamtliches Engagement durch die Stadtverwaltung auch administrativ unterstützt wird (Vereinskalender, Aufbau einer Ehrenamtsbörse)
– Vereine mit herausgehobener Jugendarbeit sollen besonders gefördert werden.

C. Freiwillige Feuerwehr, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen

Unsere Freiwillige Feuerwehr, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen agieren mit hoher Professionalität und Kompetenz rund um die Uhr bei Notsituationen verschiedenster Art. Überdies leisten sie über ihre aktive Jugendarbeit einen besonderen Beitrag für unsere Stadt.

– Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Bereich die Förderung in Infrastruktur und moderne technische Ausstattung weiterhin gewährleistet wird
– Insbesondere die kontinuierliche Sach – und Geräteausstattung der Freiwilligen Feuerwehr ist zu gewährleisten.
– Wir setzen uns für eine Klärung der Standortfrage des DRK Lorsch ein.

2. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in Lorsch

Unsere Stadt liegt inmitten der Metropolregion, gerade aber der Mix aus wirtschaftlichen Standortvorteilen, Flächen der Landwirtschaft und hochwertiger Naturräume machen Lorsch so besonders. Deshalb muss ein sorgsamer Umgang mit unseren Ressourcen aber vor allem der Erhalt der Erholungs – und Naturlandschaft bei Entwicklung von Projekten besondere Bedeutung zukommen.

2.1 Energie und Klimaschutz

A. Erneuerbare Energien

Wir haben Jahrzehnte dafür gekämpft, dass die Atomkraft keine Zukunftsenergie ist und die Gefahren des Betriebs und die nach wie vor ungelöste Endlagerung des radioaktiven Abfalls unverantwortlich sind. Wir wollen die Energiewende aktiv auf kommunaler Ebene gestalten. Lokales Handeln der öffentlichen Hand und Information und Beratung der Bürger sind die Grundpfeiler einer vernünftigen Energiepolitik.

– Wir setzen uns dafür ein, dass der städtische Energiebezug auf Ökostrom umgestellt wird
– Die energetische Sanierung städtischer Immobilien erfolgt, inklusive Überprüfung der Heiz – und Haustechnik
– Der städtische Fuhrpark in seinen CO2- Emissionen begrenzt wird und sukzessive auf E-Mobilität umgestellt wird und schrittweise öffentliche Elektro-Zapfstellen eingerichtet werden
– Wir setzen uns dafür ein, dass in Zusammenarbeit mit der „Energieagentur Bergstraße“ und der „Wirtschaftsförderung Bergstraße“ in Lorsch ein anbieterunabhängiges Beratungsangebot geschaffen wird
– Wir setzen uns dafür ein, dass es ein kommunales Förderprogramm für den Einsatz regenerativer Energien und der energetischen Sanierung für Hausbesitzer gibt
– Wir unterstützen eine Beteiligung von Lorsch an dem „Klimapakt Bergstraße“.

2.2 Landschaft und Natur

Die Einbettung Lorschs in hochwertige Flächen der Landwirtschaft, den Verlauf der Weschnitz und hochwertige Naturräume müssen erhalten und geschützt werden.

– Wir wollen keinen „Parkplatz Ost“, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zu dem naturschädigenden Eingriff steht und dessen Raumwiderstände für eine Genehmigung nicht zu überwinden sind; wir sind für eine Öffnung des Karolingerplatzes
– Wir setzen uns ein für eine Minimierung des Flächenverbrauches, insbesondere den Schutz von Flächen mit landwirtschaftlicher Nutzung und regionalen Grünzügen ein
– Die Renaturierung der Weschnitz ist fortzusetzen
– Wir setzen uns für eine dauerhafte Förderung der „Naturschutzzentrum Bergstraße gGmbH“ ein und streben hierfür einen Beitritt an
– Wir treten für eine Schadensbegrenzung der erfolgten Parkplatzerweiterung der Raststätte Lorsch ein. Trotz heftiger Proteste vieler Lorscherinnen und Lorscher wurde der Raststättenparkplatz an der A 67 erheblich erweitert und trotz des Bannwald-Schutzstatus wurde eine große Waldfläche abgeholzt.
Wir setzen uns für einen naturverträglichen Lärm- und Sichtschutz zum Trimm-dich-Pfad und Naherholungsgebiet ein.

2.3 Atomkraftwerk Biblis

Die Blöcke des Atomkraftwerkes Biblis sind abgeschaltet. RWE hat einen Rückbauantrag gestellt und der Rückbau hat begonnen.

– Wir setzen uns für einen konsequenten Rückentwicklung des AKW-Standortes zur „grünen Wiese“ ein
– Das Standortzwischenlager wie auch das kommende „Low-Active-Waste“ – Lager müssen den höchstmöglichen Sicherheitsstandards entsprechen und diese stetig überprüft werden
– Eine dauerhafte Lagerung radioaktiven Abfalls im Standortzwischenlager Biblis lehnen wir strikt ab.

3. Mobilität, Verkehr und ICE

Alle Verkehrsteilnehmer vom Fußgänger, Radfahrer bis hin zum PKW-Nutzer müssen bei einer Verkehrsplanung berücksichtigt werden, ein besonderer Schwerpunkt gilt dem Schutz von Fußgängern und Radfahrern. Überörtliche Verkehrsplanungen müssen den Schutzbedürfnissen der Bevölkerung angepasst werden.

3.1 ÖPNV

Für ältere Menschen aber auch Kinder und Jugendliche ist der ÖPNV auch innerörtlich für eine Teilhabe am städtischen Leben unabdingbar.

– Wir setzen uns für die Prüfung eines „Bürgerbus“ oder „Ruftaxi“-Konzeptes sowie eines bürgerschaftlichen „Mitfahr-Bank“-Konzeptes ein, dass bisher schlecht angebundene Stadtgebiete besser anbindet
– Wir unterstützen ein Entwicklungskonzept für den Bahnhof; insbesondere setzen wir uns für die Verbesserung der (Verkehrs)-Sicherheit im Bereich des Bahnhofes, den Ausbau der Barrierefreiheit und die Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten ein.

3.2 Fahrrad

Das Fahrrad stellt gerade in einer kompakten Kommune eine gute Alternative zum PKW dar, ist überdies ökologisch sinnvoll und entlastet die gesamte Bevölkerung von Lärm und schädlichen Emissionen.

– Wir setzen uns für ein fahrradfreundliches Lorsch unter Einbeziehung bestehender Initiativen und des ADFC ein. Hierzu gehört nicht nur eine Verbesserung der Situation im Verkehrsraum sondern auch die sinnhafte Installation von Fahrradabstellanlagen
– Insbesondere sichere Schulwege haben für uns Priorität.

3.3 Verkehr

Die Verkehrssituation in Lorsch bedarf sowohl im fließenden als auch ruhenden Verkehr einer grundsätzlichen Strukturierung.

– Wir setzen uns für ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept ein, dass sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkehr berücksichtigt, hierzu gehört insbesondere auch eine flächendeckende Ausweisung von „Tempo 30“ in allen Wohnquartieren unserer Stadt
– Wir wollen ein strukturiertes Parken in den Wohnquartieren
– Wir setzen uns für barrierefreie Verkehrsflächen in Lorsch ein.

3.4 ICE-Trasse

Die Bündelung der ICE-Trasse mit der Autobahn A 67 ist nicht mehr zu verhindern. Oberstes Ziel muss es sein Lorsch vor Verlärmung zu schützen.

– Wir setzen uns für einen bergmännischen Tunnel ein
– Wir unterstützen die Resolution des Kreistages Bergstraße für eine linksrheinisch geführte Güterverkehrsstraße.

4. Finanzen in Lorsch

Eine nachhaltige und solide Finanzpolitik ist die Grundvoraussetzung für verantwortungsvolle Kommunalpolitik. Ziel muss es sein, den nachfolgenden Generationen keine Lasten für die Zukunft zu hinterlassen. Dies gilt sowohl für die laufenden Ausgaben als auch für die notwendige Erhaltung von Infrastruktur und Sachanlagen. Die Bürger tragen über Abgaben zu den städtischen Einnahmen bei. Hier muss das Prinzip gelten, dass sparsame Haushaltsführung vor Anhebung von Steuern und Abgaben gehen muss.

4.1 Finanzen

Derzeit gestaltet sich der städtische Haushalt ausgeglichen. Dies gilt es zu erhalten und gerade jetzt solide zu wirtschaften sowie die Finanzlage transparent zu gestalten.

– Wir setzen uns für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, mit dem Ziel eines dauerhaft ausgeglichenen Haushaltes
– Investitionen in unsere Infrastruktur dürfen nicht zu einer Nettoneuverschuldung führen, dies gilt auch in Zusammenhang einer Gesamtbetrachtung der öffentlichen Finanzen unter Einbeziehung der städtischen Beteiligungen, insbesondere der Entwicklungsgesellschaft Lorsch (EGL)
– Aufgenommene Investitionskredite sind an den Abschreibungszeitraum des geschaffenen oder sanierten Objektes zu koppeln
– Wir wollen die „interkommunale Zusammenarbeit“ als Instrument gleicher Rechtsanwendung und Ausschöpfung von Synergien forcieren.

4.2 Steuern, Gebühren und Abgaben

Kommunale Steuern und Abgaben sind dem Grunde nach gesetzlich den Kommunen vorgegeben. Über deren Höhe entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. Deshalb gilt es sorgsam mit diesen Einnahmen umzugehen.

– Wir setzen uns dafür ein, dass die Steuersätze in Lorsch stabil bleiben
– Wir möchten eine vergleichende Überprüfung der derzeitigen Erhebung von einmaligen Straßenbeiträgen mit der alternativen rechtlichen Möglichkeit der Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen mit objektiver Darstellung der Vor- und Nachteile beider Systeme. Die Ergebnisse der Prüfung sollen von der Verwaltung in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden
– Wir wollen, dass der Gegenwert der Haushaltseinnahmen aus der sog. „Kampfhundesteuer“ zusätzlich zu der bisherigen Finanzierung des Tierheimes Heppenheim diesem für seine Arbeit zur Verfügung gestellt wird.

5. Bauleitplanung und Stadtentwicklung in Lorsch

Für die Entwicklung einer Stadt bedarf es einer zielgerichteten Planung in Form eines Stadtentwicklungskonzeptes, in welchem die wesentlichen Parameter für die künftige Entwicklung transparent dargestellt werden. Vor diesem Hintergrund sind bestehende Bebauungspläne auf ihre Aktualität und Funktionalität zu überprüfen.
Gerade in der nächsten Wahlperiode stehen eine Vielzahl von wichtigen Entwicklungsentscheidungen an.

5.1 Stadtentwicklung

Nachhaltige Stadtentwicklung muss sich an folgenden Kriterien orientieren, die in einem Stadtentwicklungskonzept festzuschreiben sind:

– Freiraumsicherung mit Aufwertung der ökologischen Qualität, auch für Erholungszwecke
– Vernetzung der Freiflächen mittels regionaler Grünzüge
– Dauerhafte Freihaltung von wertvollen Naturflächen
– Schutz der natürlichen Ressourcen wie Böden und Grundwasser
– Stärkung einer menschen- und umweltgerechten Mobilität durch unterschiedliche Verkehrsmittel
– Wirksame planerische Minderung des Straßenlärms
– Minimierung der LKW-Verkehrswege bei Gewerbeansiedlungen
– Vorrang der Erschließung von innerörtlichen Freiflächen.

A. Nibelungenhalle

– Wir setzen uns dafür ein, dass die Nibelungenhalle saniert wird und vorher ein klares Nutzungskonzept erarbeitet wird.

B. Alter Krankenhausstandort

– Wir setzen uns dafür ein, dass die Entscheidungen für die Entwicklung dieses Geländes öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung und nicht in den nicht öffentlichen Sitzungen der Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Lorsch mbH (EGL) beraten und entschieden werden.

C. Sozialer Wohnungsbau

– Wir setzen uns dafür ein, dass in Lorsch sozialer Wohnungsbau für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen mit städtischer Förderung vorangetrieben wird
– Grundsätzlich gilt das Prinzip der Innen– vor Außenentwicklung.

6. Wirtschaft, Arbeit und Einzelhandel in Lorsch

Die attraktive Lage Lorschs als Standort für Unternehmen und die attraktive Innenstadt mit dem Kulturerbe „Kloster Lorsch“ als Fixpunkt bieten beste Voraussetzungen unsere Stadt dauerhaft als Standort zum Wohnen, Leben und Arbeiten zu erhalten und auszubauen.

6.1 Einzelhandel

Der innerstädtische Einzelhandel und die gastronomische Vielfalt sind zu unterstützen.

– Wir setzen uns dafür ein, dass ein kommunales Leerstandsmanagement eingeführt wird und gemeinsam mit den Immobilienbesitzern leerstehende Immobilien entwickelt werden
– Der Lorscher Wochenmarkt als Magnet ist weiterhin zu unterstützen und auszubauen
– Wir setzen uns für einen institutionellen Austausch zwischen Politik und Lorscher Einzelhandel ein, um den Standort fortzuentwickeln und zu stärken
– Eine lebendige und attraktive Innenstadt ist auf eine vielfältige Warenpräsentation des Einzelhandels und gastronomisches Angebot unter freiem Himmel angewiesen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sondernutzungsgebühren für Gastronomiefreisitze und Warenpräsentation auf ihre Angemessenheit überprüft werden.

6.2 Gewerbe

Wir stehen für eine aktive Standortpolitik, die unsere Einnahmeseite stabil halten und Arbeitsplätze am Standort schaffen soll. Allerdings lehnen wir eine Monokultur von Unternehmensansiedlungen aus einer Branche ab. Es muss darauf geachtet werden, dass es einen Branchenmix gibt und nicht nur Fläche verbraucht, sondern auch Arbeitsplätze am Standort geschaffen werden.
– Wir wollen keine weiteren Speditionen im Daubhart, sondern einen ausgewogenen Branchenmix
– Wir setzen uns dafür ein, dass auch für leerstehende Gewerbeflächen gemeinsam mit den Immobilienbesitzern eine Perspektive aktiv entwickelt wird. Die Reaktivierung leerstehender Flächen oder deren Umwandlung sollen Vorrang haben vor der Neuausweisung von nutzbaren Flächen
– Wir unterstützen die Zusammenarbeit mit der „Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH (WfB)“.