“Ohne Fakten keine sachgerechte Entscheidung möglich“

Mit Verwunderung nimmt die Fraktion „Bündnis `90 / DIE GRÜNEN“ (GRÜNE) die Vorfestle-gung der SPD-Fraktion für einen Kindertagesstättenneubau ohne die Ergebnisse des in der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung einstimmig verabschiedeten Antrages der GRÜNEN-Fraktion abzuwarten zur Kenntnis. Mit dem beschlossen Antrag wurde der Magistrat unter anderem beauftragt bis zur nächsten …Ausschuss-Sitzung darzustellen, welche Investitionen für einen KiTa-Neubau erwartet werden, dabei sollte berücksichtigt werden, ob in einem sol-chen Neubau auch bisher an anderen Standorten untergebrachte Betreuungseinrichtungen und Institutionen wie „Dachwichtel und Flohkiste“ und ggf. auch das „Mütter-und Familien-zentrum“ gebündelt werden können. Explizit wurde der Magistrat in diesem Zusammenhang beauftragt dabei mitzuteilen, welche Investitionen bisher und aktuell in diese Betreuungsein-richtungen getätigt wurden und welche Verpflichtungen für die Stadt aus dem bestehenden Mietverhältnis bezüglich Miethöhe und Vertragslaufzeit bestehen. Auch soll von Seiten des Magistrates dargelegt werden, welche „Notgruppenlösung“ für den Fall eines KiTa-Neubaus zur Deckung des bestehenden Platzdefizites mit welchen Kosten möglich wäre.
„Ohne Kenntnis dieser Zahlen gleicht die Vorfestlegung der SPD auf einen Neubau eher ei-nem finanzpolitischen Blindflug als einer abgewogenen Sachentscheidung, dies umso mehr als zu bedenken gilt, dass in naher Zukunft noch weitere, mit nicht unerheblichen Investiti-onskosten verbundene Projekte wie etwa die „Nibelungenhalle, die „Sporthalle Ehlried“ und die Schaffung von Räumlichkeiten für das DRK anstehen“ so der stellvertretende Fraktions-vorsitzende Matthias Schimpf. „Wer heute schon einen Neubau fordert, muss auch erklären wie er diesen im Einklang mit den anderen Projekten zu finanzieren gedenkt, oder auf wel-ches Projekt er dann mit Blick auf den städtischen Haushalt und dem Verbot einer Nettoneu-verschuldung verzichten will“ so Schimpf weiter.
Grundsätzlich begrüsst die GRÜNE-Fraktion die Schnelligkeit mit der von Seiten des Magistrates auf die städtischen Gremien zugegangen wurde, allerdings sollte auch bei einer kurzfristig erstellten Vorlage das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gelten, da wichtige Informationen in der Vorlage nicht enthalten waren, wie etwa die Zahl der ausserhalb Lorschs betreuten Kinder und des tatsächlichen Betreuungsbedarfs im Hinblick auf die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen. Auch diese Informationen wurden aktuell von der GRÜ-NEN-Fraktion vom Magistrat erbeten.