Starkenburger Echo
Mittwoch, 13. Juli 2016
Ist das Parlament eine Laienspielgruppe?
EGL LORSCH II Grüne klagen über den Trend, die Stadtentwicklung öffentlichen Gremien zu entziehen
LORSCH (grä). Die Lorscher Grünen klagen, die Arbeit der Entwicklungsgesellschaft Lorsch (EGL) werde zu sehr der Entscheidungsbefugnis der Stadtverordnetenversammlung entzogen. Themen der Stadtentwicklung würden zunehmend nicht in den parlamentarischen Gremien diskutiert, sondern gleich in den Gremien der EGL entschieden. Der Grünen-Stadtverordnete Günter Jakob sieht die Stadtverordnetenversammlung zu einer „Laienspielgruppe“ degradiert. Er nimmt damit die Kritik des früheren Grünen-Fraktionssprechers Thilo Figaj auf, der die derzeit diskutierte Änderungen des EGL-Gesellschaftervertrags im November 2015 scharf kritisiert hatte. Figaj wertete die Novellierung, die zukünftig auch den Verkauf und die Vermarktung von Wohngrundstücken ermöglichen soll, als eine „weitreichende Machtergreifung“ der EGL und einen Ausschluss der parlamentarischen Gremien von der Stadtplanung.
Die Erweiterung der Befugnisse der EGL sei durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bereits abgedeckt, argumentieren Bürgermeister Christian Schönung und EGL-Geschäftsführer Volker Knaup. Das Parlament hatte beschlossen, die EGL mit dem Kauf der Grundstücke für die neue Schön-Klinik am Starkenburg-Ring sowie der Zukunft des alten Krankenhausstandorts zu betrauen. Ein Passus über die Entwicklung von Wohngebieten müsse jetzt wieder in den Gesellschaftervertrag.
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